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FPÖ Steiermark: „Sicherheit muss ganz oben auf der politischen Agenda stehen!“

Freiheitliche präsentierten im Rahmen einer Pressekonferenz Forderungen zur Verbesserung der Sicherheitspolitik in der Landeshauptstadt – ganz unter dem Motto „Sicher für Graz!“

Graz (OTS) - Nicht zuletzt der Doppelmord an zwei Frauen in Wien, mutmaßlich begangen von einem 28-jährigen Somalier, der schon mehrmals straffällig war, hat uns abermals vor Augen geführt, welche sicherheitspolitischen Problemstellungen es in Folge der fehlgeleiteten Migrationspolitik in Österreich gibt. Aktuelle Zahlen aus dem Innenministerium bestätigen das massive Sicherheitsproblem im Zusammenhang mit straffälligen Asylanten in der Steiermark. Im Rahmen einer Pressekonferenz machten die Freiheitlichen auf die Gefahr durch kriminelle Ausländer sowie auf andere sicherheitspolitische Herausforderungen wie Sachbeschädigungen, Drogenhandel und Islamismus aufmerksam und stellten Forderungen zur Verbesserung der Sicherheitspolitik in der Landeshauptstadt vor. Auf Landesebene ist die FPÖ die einzige Partei, die sich dem Thema Sicherheit überhaupt ernsthaft annimmt, stellte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek im Rahmen seiner Ausführungen fest. „Wir Freiheitliche weisen seit Jahren darauf hin, dass wir die falschen Menschen – nämlich vorwiegend ungebildete junge und zunehmend gewalttätige Männer – ins Land geholt haben. Doch die politischen Verantwortungsträger auf Landes- und Bundesebene stehlen sich aus der Verantwortung. Wir Freiheitliche haben mit zahlreichen Initiativen Problemlösungen aufgezeigt, um die Steiermark sicherer zu machen. Nach wie vor fordern wir die Einrichtung eines steirischen Sicherheitsbeirates – ein Gremium, das sich der Gefahr des Islamismus und weiteren Formen von Kriminalität annimmt und Maßnahmen zu deren Bekämpfung ausarbeitet. Darüber hinaus braucht es eine nächtliche Ausgangssperre für Asylwerber sowie Sanktionen im Bereich der Grundversorgung. Straffällig gewordenen Asylwerbern sind diese Leistungen sofort zu entziehen. Die Freiheitliche Partei wird sich weiterhin auf allen Ebenen für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen. Die FPÖ ist die politische Schutzmacht für Österreicher und nicht wie alle anderen Parteien für kriminelle ‚Schutzsuchende‘ aus aller Herren Länder“, so Kunasek.

FPÖ-Eustacchio: „Graz muss sicherer werden – das gelingt nur mit der Freiheitlichen Partei!“

Der freiheitliche Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio ging insbesondere auf die sicherheitspolitischen Problemstellungen in der Landeshauptstadt ein. Rund 18.400 Straftaten in Graz im Jahr 2020 müssen ein Alarmsignal sein, im ersten Halbjahr 2021 wurden knapp 8.000 Straftaten zur Anzeige gebracht. Dass von den rund 5.000 Straftätern im ersten Halbjahr 2021 fast die Hälfte auf Ausländer zurückzuführen ist, stimmt mehr als bedenklich. Die häufigsten Delikte in der Gruppe der Tatverdächtigen waren Sachbeschädigung, Körperverletzung und Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz. Vor allem Afghanen fallen in Kriminalitätsstatistiken überproportional negativ auf. „Es ist evident, dass damit ein massives Sicherheitsrisiko einhergeht. Als patriotische Partei ist es unsere Pflicht, uns um die heimische Bevölkerung zu kümmern und diese vor solchen Gefahren zu beschützen. Die aktuellen Zustände haben nicht nur die politischen Verantwortungsträger auf Bundes- und Landesebene, sondern vor allem auch Gutmenschen und linkslinke Organisationen wie Caritas, SOS Mitmensch und Co. zu verschulden“, so der Freiheitliche im Rahmen seiner Ausführungen. Im Jahr 2020 wurden acht Morde in der Landeshauptstadt begangen, Vergewaltigungen gab es im selben Jahr insgesamt 42. „Kein Wunder, dass sich Frauen zunehmend unsicher in Graz fühlen“, so Eustacchio, der auf eine aktuelle Statistik der Stadt Graz verweist, wonach sich 45 Prozent der Bevölkerung (davon 67 Prozent Frauen) nachts nicht sicher fühlen. „Wir Freiheitliche fordern daher einen Sicherheitsbeirat für Graz, eine Dokumentationsstelle für den politisch motivierten und radikalen Islam sowie einen jährlichen Islamismusbericht“, so Eustacchio, der auch ins Treffen führt, dass sich in Graz überdurchschnittlich viele Moscheenvereine befinden und die Stadt europaweit als Islamismus-Hotspot gilt. Die FPÖ Graz arbeitet aktuell an einer Islamlandkarte und hat eine Landingpage (www.wir-grazer-sicherheit.at) eingerichtet, um Graz insgesamt sicherer zu machen.

FPÖ-Amesbauer: „Straffällige Asylanten müssen schnellstmöglich außer Landes gebracht werden!“

Auch der steirische Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer wies auf das türkis-grüne Versagen auf Bundesebene im Sicherheitsbereich hin und warf der ÖVP völlige Unglaubwürdigkeit vor. Immerhin wird zunehmend deutlich, dass es sich bei den Versprechen von Kurz, Nehammer und Co. um reine Asyl-PR statt um nachhaltige restriktive Asylpolitik handelt. „Während Nehammer medienwirksam einen Einreisestopp verkündet hat, ist die Zahl der Asylanträge im vergangenen Jahr explodiert. Im Jahr 2020 waren um 15 Prozent mehr Anträge als im Vorjahr zu verzeichnen. Bis Juli 2021 waren bereits mehr als 13.600 Anträge zu vermelden, was sogar eine Verdoppelung bedeutet“, weist Amesbauer auf die rasant steigenden Asylzahlen hin. „Obwohl man der Bevölkerung versucht, etwas anderes zu verkaufen, gibt es kaum Abschiebungen. Auch straffällige Asylanten, die man aus freiheitlicher Sicht sofort außer Landes bringen müsste, werden nicht abgeschoben, was ein massives Sicherheitsproblem darstellt“, so Amesbauer, der auf den traurigen Mordfall Leonie oder den Doppelmord an zwei Frauen in Wien verweist. „Solche tickenden Zeitbomben haben ins unserem Land nichts verloren. Wir müssen schleunigst dafür Sorge tragen, dass sich die Asylanträge in Österreich Richtung Null bewegen“, so der Freiheitliche, der unter anderem eine Aussetzung von Asylanträgen auf österreichischem Boden fordert. „Das Versagen der ÖVP beim Grenzschutz hat auch direkte Auswirkungen auf Graz. Offenbar werden zig illegale Migranten, die an der burgenländischen Grenze aufgegriffen werden, per Bus nach Graz zur Registrierung gebracht. Das grenzt an organisierte Schlepperei!“, übt Amesbauer heftige Kritik an der türkis-grünen Asyl- und Sicherheitspolitik, die auch Graz zu drohen scheint, sollte Nagl tatsächlich mit den Grünen koalieren wollen.

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