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FPÖ – Amesbauer: ÖVP ist in Migrationsfragen unglaubwürdig und orientiert sich nur an der tageaktuellen Schlagzeile

Recycling eines zahnlosen Projektes ist kein Beitrag für restriktive Migrationspolitik

Wien (OTS) - „Raab recycelt ein zahnloses Projekt des ehemaligen Integrationsstaatssekretärs und nunmehrigen Kanzlers. Hier geht es wieder einmal um reine Inszenierung von Kurz. Angesichts der sich zuspitzenden Migrationswelle konterkariert sie damit auch die ohnehin unglaubwürdige Erzählung ihrer Partei. Aktuell gilt es die österreichischen Grenzen zu schützen und die illegale Migration zu verhindern. Das Präsentieren von vorzeigeintegrierten Personen des öffentlichen Lebens spiegelt in keinster Weise die Realität der Migrationsproblematik wider“, kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer die Ankündigungen der ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab, die Initiative „Zusammen: Österreich“ wieder beleben zu wollen.

Der freiheitliche Sicherheitssprecher erinnerte in diesem Zusammenhang an die jüngsten Ereignisse um einen somalischen Asylanten, der mutmaßlich einen Doppelmord beging, und an den furchtbaren Fall Leonie, wo Afghanen mutmaßlich das Mädchen brutal vergewaltigten und ermordeten. Außerdem sei Bundeskanzler Sebastian Kurz einstmals selbst ein „Willkommensklatscher“ gewesen, gab Amesbauer zu bedenken und erinnerte auch an Kurz-Aussagen wie „Wir haben zu wenig Willkommenskultur“ und „der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher“.

„Die ÖVP ist an keiner restriktiven Migrationspolitik interessiert, sondern will nur die tagesaktuelle Schlagzeile beherrschen“, sagte Amesbauer und forderte die ÖVP daher erneut auf, „die Migrations-PR zu beenden und endlich den versprochenen restriktiven Kurs umzusetzen. Die Türkisen brauchen dafür nur die Vorschläge der FPÖ umzusetzen.“

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