67. Österreichischer Gemeindetag: „Unser Land kann sich auf die Bürgermeister verlassen“

Spitzen der Republik betonten die wichtige Rolle der österreichischen Gemeinden im Bund

Wien/Tulln (OTS) - Ein Großteil der österreichischen Staatsspitze war bei der Haupttagung des 67. Österreichischen Gemeindetages vertreten. Neben Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und den Regierungsmitgliedern Klaudia Tanner, Elisabeth Köstinger, Karl Nehammer, Gernot Blümel und Magnus Brunner nahmen unter anderem auch Bundesratspräsident Peter Raggl, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher teil.

Städte und Gemeinden sind Vorreiter, wenn es um die Bewältigung von Krisen und großen Aufgaben geht. Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich als treuer Gast bei den Gemeindetagen zunächst tief beeindruckt von der Arbeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für ihre Bürgerinnen und Bürger. In den letzten Monaten hat er auch über Videokonferenzen den regelmäßigen Kontakt zu den Ortschefs gesucht. „Wesentliche Sorgen waren dabei immer die Kindergärten, Schulen, Pflegeheime in der COVID-Pandemie aber auch das Ehrenamt. Das Vereinsleben ist während der Pandemie vielfach zum Stillstand gekommen. Doch alle Gemeinden leben vom Miteinander in den Vereinen“, so der Bundespräsident. Gerade gesellschaftliche Verstimmungen und aggressive Debatten belasten die Bürgermeister. „Mich beeindruckt die Lösungskompetenz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister jedes Mal aufs Neue. Sie sind die Manager des guten Zusammenlebens“, so der Bundespräsident. Beim Klimaschutz gehe es darum, die Menschen vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Dafür braucht es die Zusammenarbeit aller.

Die enge Partnerschaft zwischen Bund und Gemeinden unterstrich Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Die Gemeinden leisten in vielen Bereichen ihren Beitrag. Mit der Unterstützung der Kommunen haben wir eine Testinfrastruktur auf die Beine gestellt, für die uns die ganze Welt beneidet“, so Kurz. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten und damit starke Partner vor Ort. „Die Bundesregierung kann sich auf die Gemeinden immer verlassen, deswegen ist es auch wichtig, dass die Gemeinden wissen, dass sie sich auf uns verlassen können“, so der Bundeskanzler. Er appellierte auch an die rund 1.500 anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, bei den anstehenden Herausforderungen an einem Strang zu ziehen, wenn es um die Steigerung der Impfquote, die wirtschaftliche Entwicklung und die anstehende ökosoziale Steuerreform geht. Die unterschiedlichen Lebensrealitäten der Menschen müssen auch weiter bei Gesetzen und Entscheidungen berücksichtigt werden.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte in ihrer Begrüßung, dass „die großen Herausforderungen immer dann am besten bewältigt werden, wenn alle an einem Strang ziehen. Die Partnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hat gerade in der Krisenzeit hervorragend funktioniert.“ In Bezug auf die Unterstützungspakete für die Gemeinden betonte die Landeshauptfrau, dass die Hilfspakete größtmögliche Planungssicherheit brachten. „Die Wirtschaftsprognosen sind positiv, die Arbeitslosigkeit sinkt und Wachstum sorgt für Aufschwung, den wir für die vielen Zukunftsherausforderungen, von Mobilität und Klimaschutz, über Digitalisierung bis hin zur Gesundheit und Pflege brauchen. Es gibt noch viel zu tun“, so die Landeshauptfrau. Im Kampf gegen den Personalmangel bei Gesundheit und Pflege formulierte Mikl-Leitner mit dem Wunsch nach mehr Studienplätzen für Medizin eine wichtige Bitte aller Länder an den Bund. „Die Gemeinden sind der wesentliche Faktor für die erfolgreiche Entwicklung der Heimatregionen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen dabei offen sein für Neues, innovative Konzepte vorlegen und auch umsetzen“, so die Landeshauptfrau.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher als Vertreter des Ausschusses der Regionen brachte auch die europäische Perspektive in die Debatte ein. Die Gemeinden haben in Europa eine wichtige Rolle. „Gerade auf der Gemeindeebene finden die großen Pläne und Leitbilder, wie etwa der Green Deal der EU ihre Übersetzung in den Alltag. Es ist die Gemeindeebene, wo es sich entscheidet, ob es gelingt, die Ziele umzusetzen“, so Kompatscher. 70 Prozent des EU-Rechts und der Gesetze werden auf Gemeindeebene umgesetzt und 90 Prozent der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel müssen auf Gemeinde- und regionaler Ebene gesetzt werden.

Die anwesenden Ministerinnen und Minister erläuterten in ihren Ansprachen die enge Kooperation ihrer Ressorts mit den Gemeinden. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner dankte den Gemeinden für die enge Partnerschaft. „Nicht nur in der Pandemie, sondern auch bei den vielen Katastrophen um uns herum ist das Bundesheer immer wieder zur Stelle“, so Tanner. Die Gefahr eines Blackouts sei gegeben. „Die Frage stellt sich nicht ob, sondern wann es ein Blackout geben wird. Gemeinsam mit den Gemeinden und den Blaulichtorganisationen wollen wir uns deswegen so gut wie möglich vorbereiten“, so die Ministerin.

Finanzminister Gernot Blümel gab den Gemeinden seine Lehren aus der Krise mit auf den Weg. „Mit ihren Investitionen vor Ort sichern unsere Gemeinden unzählige Arbeitsplätze in ganz Österreich. Sie sind Konjunkturmotoren, Arbeitgeber und somit unerlässliche Partner auf unserem Weg aus der Krise. Für uns war daher immer klar, dass wir die Gemeinden nicht im Stich lassen. Die vor einem Jahr gemeinsam ins Leben gerufene Gemeindemilliarde zur finanziellen Förderung kleiner und großer kommunaler Projekte hat sich als Förderinstrument bewährt“, so Blümel. Er lobte auch Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl als starken Interessensvertreter seiner Gemeinden.

Innenminister Karl Nehammer betonte die gute Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Polizei in Fragen der Sicherheit. „Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt, aber die Polizei alleine wäre nicht in der Lage die vielen Herausforderungen alleine zu stemmen. Sicherheit entsteht dann, wenn alle das gemeinsame Interesse haben, dass man sich zu Hause sicher fühlen kann“ so der Minister. Mit dem Projekt „Gemeinsam.Sicher“ tausche man sich eng aus und definiert gemeinsam vor Ort neue Sicherheitsschwerpunkte.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger legte den Fokus auf den ländlichen Raum. „Unsere Regionen und Gemeinden können ein Schlüssel für den Kampf gegen den Klimawandel sein“, so Köstinger. Die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft v.a. in den ländlichen Regionen leistet bereits jetzt schon einen entscheidenden Beitrag und wird auch in Zukunft Teil der Lösung sein. Tourismus ist einer der Hauptfaktoren, wenn es um Arbeitsplätze in den Regionen und Gemeinden geht. Im Herbst startet Köstinger ihre Dialogtour durch die Bundesländer, um die vielen erfolgreichen Beispiele aus den Gemeinden zu sammeln. Zum aktuell wichtigen Thema Bodenverbrauch betonte die Ministerin, dass es akuten Handlungsbedarf gebe und alle intensiv gefordert seien, aber „ich verwehre mich dagegen, die Kompetenz der Widmung zentral in Wien anzusiedeln. Raumordnung und Flächenwidmung muss weiter Aufgabe der Gemeinden bleiben. Gemeinsam werden wir aber Lösungen finden und erarbeiten.

Staatssekretär Magnus Brunner nannte die Klima- und Energiewende als größte Herausforderung. Bei allen Innovationen müsse man die Lebensrealität der Menschen im Blick haben und praxistaugliche Lösungen finden. Außerdem müssten Entscheidungen auch schneller getroffen werden, damit auch Projekte rasch umgesetzt werden können.

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