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Schieder zu Afghanistan: Es braucht Hilfe vor Ort und in Europa

EU muss humanitäre Hilfe organisieren und klare Bedingungen an neue Regierung stellen

Wien (OTS/SK) - Das EU-Parlament verabschiedet heute eine Resolution zur Lage in Afghanistan. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder kommentiert: „Nach dem Abzug der westlichen Militärallianz und der Machtübernahme durch die Taliban verschärft sich die humanitäre Lage immer weiter. Bald schon könnte die grundlegende Versorgung im Land zusammenbrechen, das Leid der Menschen ist riesengroß. Die EU muss in Abstimmung mit UN- und Nichtregierungsorganisationen Unterstützung organisieren, zum Beispiel die Versorgung mittels humanitärer Korridore aufrechterhalten und die Nachbarländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen. Hilfe vor Ort und hier bei uns in Europa schließen sich dabei nicht aus, sondern müssen sich ergänzen.“ ****

Der SPÖ-Außenpolitiker weiter: „Unsere Ziele sind ein Ende der Gewalt besonders gegen Frauen und Mädchen, die Garantie des Rechts auf Versammlung und Meinungsäußerung und freier Bildungszugang. Das sollten auch die Bedingungen für humanitäre Hilfe in der Zukunft sein. Außerdem muss die neue afghanische Regierung die freie Ausreise ermöglichen. Die EU-Mitgliedstaaten sind in diesem Zusammenhang aufgerufen schnell und unbürokratisch humanitäre Visa auszustellen, um besonders gefährdete Personen zu retten."

„Die EU muss derweil das gemeinsame Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik verstärken, um nicht immer von den USA abhängig zu sein. Der erste Schritt wäre die lang überfällige Abschaffung des Zwangs zur Einstimmigkeit, die immer wieder eine klare Positionierung der EU verhindert. Statt einer reinen Aufstockung militärischer Kapazitäten muss vor allem eine an Menschenrechten orientierte Außen-und Sicherheitspolitik im Fokus stehen, um die EU zur starken Stimme für Dialog, Kooperation und Diplomatie auf der globalen Bühne zu entwickeln", so Schieder abschließend. (Schluss) up/jf

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