SPÖ-Ecker fordert Transparenz bei den Steuermilliarden für die Landwirtschaftsförderung

SPÖ unterstützt offenen Brief zu GAP-Milliarden – Geld muss für Klimaschutz und Lebensraum-Entwicklung eingesetzt werden

Wien (OTS/SK) - Über 50 Organisationen – darunter Bauern und Bäuerinnen, die Arbeiterkammer, die Gewerkschaft ProGe, Imker*innen sowie kirchliche und zivilgesellschaftliche Organisationen – verlangen in einem offenen Brief (https://tinyurl.com/xrt7srh6)an Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger die Veröffentlichung des aktuellen GAP-Strategieplans. Auch SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker unterstützt diese Forderung: „Eine Veröffentlichung des Strategieplans ist längst überfällig. Die Regierung darf nicht mehr länger geheim halten, was sie vor hat. Transparenz ist angesagt. Schließlich geht es um das Geld der Steuerzahler*innen. Wir fordern außerdem eine ausreichend lange parlamentarische Begutachtung von zwei Monaten der von Türkis und Grün geplanten Regelungen, damit sich die Öffentlichkeit ein Bild davon machen kann, wie die Geldtöpfe verteilt werden“, bekräftigt Ecker. ****

Für die SPÖ-Landwirtschaftssprecherin stellen sich in diesem Zusammenhang vor allem folgende Fragen: Wie viel Geld ist für das Ende der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung geplant? Ecker erwartet hier 250 Millionen Euro über fünf Jahre verteilt. „Das wäre eine Summe, mit der genügend Maßnahmen getroffen werden könnten, um endlich diese nicht artgerechte Haltung zu beenden“, so die SPÖ-Abgeordnete. Wird es endlich eine gerechte Umverteilung geben? Oder werden Großbetriebe weiterhin hohe Förderbeträge erhalten? Werden die Menschen im ländlichen Raum, insbesondere die Frauen, wieder einmal alleine gelassen, weil es keine ausreichende Dotierung für die sozialen Dienstleistungen gibt – etwa für Pflege, Kinderbetreuung und Gesundheitsleistungen? Wird es im Umweltförderprogramm ÖPUL die Vorgabe des Verzichts auf die Verwendung von Glyphosat geben? Und schließlich: Werden endlich ausreichend Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe gesetzt?

Ecker sieht in diesen Fragen die zentralen Bereiche, die es zu betrachten gilt und sie betont, dass sie sich im Rahmen eines transparenten und umfassenden Begutachtungsverfahren auf diese wichtigen Fragen konkrete Antworten seitens der Regierung erwartet. Ein SPÖ-Antrag auf eine umfassende und transparente Begutachtung wurde von der Regierung bisher leider abgeschmettert. „Ich frage mich, ob man etwas vor der Öffentlichkeit verstecken und heimlich in der kommenden Budgetdiskussion durchboxen will“, kritisiert Ecker.

Für die SPÖ sei jedenfalls klar, dass die GAP-Gelder dringend als Chance für Lebensraum-Entwicklung erkannt werden und vor allem dafür verwendet werden müssen, die Klimakatastrophe zu verhindern. (Schluss) sr/sc

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