Reform von Untersuchungsausschuss und -kommission in Wien: 3 Parteien-Einigung stärkt Kontroll- und Minderheitenrechte

NEOS, SPÖ und Grüne für mehr Transparenz und Kontrolle durch Opposition

Wien (OTS) - Wien (OTS) – Untersuchungsausschüsse auf Landesebene und Untersuchungskommissionen auf Gemeindeebene zählen zu den wichtigsten politischen Kontrollinstrumenten in parlamentarischen Demokratien. Als Oppositionspartei hat NEOS Wien stets gefordert, diese Kontrollinstrumente in Wien zu stärken. Die rot-pinke Fortschrittskoalition bringt nun gemeinsam mit den Wiener Grünen eine Reform von Untersuchungsausschuss und -kommission auf den Weg, die die Rechte insbesondere der Wiener Oppositionsparteien ausbaut: „Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, die Demokratie zu stärken. Das bedeutet, auch als Regierungspartei keine Scheu davor zu haben, mehr Transparenz und Kontrolle zuzulassen. Die Reform des Untersuchungsausschusses und der Untersuchungskommission, die nach jahrelanger Diskussion in Wien nun in der Fortschrittskoalition endlich umgesetzt wird, ist daher ein demokratiepolitischer Meilenstein“, so NEOS Wien Transparenzsprecher Jörg Konrad, der die überparteilichen Verhandlungen geführt hat.

Während auf Bundesebene von der ÖVP Einschränkungen bei den Kontrollrechten im U-Ausschuss bis hin zur Abschaffung der Wahrheitspflicht diskutiert werden, geht Wien hier den genau umgekehrten Weg und baut die Kontroll- und Minderheitenrechte weiter aus.

Kurt Stürzenbecher, Sprecher für Verfassung und Transparenz der SPÖ Wien: „Die richtungsweisende Reform unserer Untersuchungsorgane bringt mehr Kontrollrechte, ein Mehr an Minderheitsrechten, Effizienz und Transparenz. Damit stärken wir weiter die demokratischen Strukturen unserer Stadt. Wichtig ist auch, dass diese fortschrittlichen Neuerungen von einer großen Mehrheit beschlossen werden. Für uns als sozialdemokratische Partei ist es von enormer Bedeutung, dass die Rechte von Minderheiten gestärkt werden.“

David Ellensohn, Klubobmann der Wiener Grünen: „Transparenz, Kontrolle und eine offene Politik waren und sind Grundprinzipien der Grünen. Die Stärkung der Kontroll- und Minderheitenrechte war uns daher immer ein zentrales Anliegen, für das wir uns auch in den letzten zehn Jahren stark gemacht haben. Es ist uns immer wieder gelungen, diese Rechte Schritt für Schritt auszuweiten und deswegen haben wir auch bei dieser Reform über die Parteigrenzen hinweg mitgearbeitet. Starke Minderheiten- und Kontrollrechte stärken den Gemeinderat und Landtag und stärken damit auch Wien.“

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

Neben einer Neuregelung der Besetzung des/der Vorsitzenden und seiner/ihrer Stellvertreter_innen sieht die Reform von Untersuchungsausschuss und -kommission vor allem eine Stärkung der Minderheitenrechte vor: Die Zahl des sogenannten Einsetzungsquorums wird von 30 auf 25 Mandatar_innen herabgesetzt.

Der Vorsitz ist zukünftig nur noch aktiven oder im Ruhestand befindlichen Richter_innen vorbehalten. Dadurch soll die Objektivität der Verfahren gewährleistet werden. Ebenso übernehmen drei Richter_innen gemeinsam die Funktion eines Schiedsgremiums, das über strittige Fragen bei der Verfahrensführung entscheidet.

Eine weitere Stärkung der Minderheitenrechte ist die Möglichkeit der Ladung einer unbegrenzten Anzahl an Zeug_innen (Auskunftspersonen) durch die Einsetzungsminderheit und die Durchführung ergänzender Beweisaufnahmen.

Ebenfalls neu ist eine Regelung der Verfahrenshilfe, die Ausweitung des Untersuchungszeitraums von 8 auf 10 Jahre sowie die Möglichkeit zur Verlängerung von U-Ausschuss und U-Kommission um 3 Monate durch die Einsetzungsminderheit.

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