SPÖ-Einwallner: Koalition der Betroffenen, um Herausforderungen zu meistern und EU-Asylpolitik anzugehen

Nationalstaatlicher Weg der ÖVP ist gescheitert

Wien (OTS/SK) - „Der nationalstaatliche Weg der ÖVP in Sachen Asylpolitik ist zum Scheitern verurteilt. Das zeigt sich daran, dass bei 500.000 Abschiebeentscheidungen in der EU nur ein Drittel auch wirklich zurückgeführt wird. Ohne die Verhandlungskraft der EU wird sich daran nichts ändern, auch nicht mit Nehammer und Kurz“, so SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner am Dienstag. „Nachdem eine gemeinsame EU-Asylpolitik unter anderem von der Kurz-ÖVP blockiert wird, braucht es zuallererst eine Koalition der Betroffenen, die in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission Rückführungsabkommen und UNHCR-konforme Asylzentren außerhalb der EU aufbauen kann“, so Einwallner weiter. ****

Einwallner pocht dabei auch auf eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit: „Wer weniger Geflüchtete in Europa sehen will, der möchte Sicherheit und Stabilität auf der ganzen Welt. Um Fluchtursachen zu bekämpfen, muss alles daran gesetzt werden, über eine wirtschaftliche Entwicklung der Krisenregionen eine politische Stabilisierung zu ermöglichen. Ein europäischer Marshall-Plan ist unumgänglich.“ (Schluss) sd/bj

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