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SPÖ/Haase: Bürger*innenbeteiligung wird in Ottakring großgeschrieben

Von Bezirks-ÖVP kommen statt Unterstützung und Mitwirkung nur haltlose Unterstellungen

Wien (OTS/SPW) - Bei der gestrigen Bezirksvertretungssitzung hat es die ÖVP Ottakring wieder auf besondere Weise gezeigt, wie SPÖ-Klubvorsitzende Susanne Haase erklärt: „ÖVP Klubobmann Trittner zeigt einmal mehr eine unglaubliche Faktenresistenz! Während die ÖVP in der gestrigen Sitzung ein Verlangen auf Abhaltung einer Bürgerversammlung zur städtebaulichen Entwicklung fordert, spricht Trittner heute von einer Bürgerversammlung zur Gallitzinstraße! Es wäre wirklich wünschenswert, wenn die eingebrachten Verlangen auch der gültigen Rechtslage für Bürger*innenversammlungen entsprechen!“

„Der umfassende Dialog mit den Bürger*innen ist uns sehr wichtig und wird im Bezirk gelebt!“, so Haase, die auf das Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung der Thaliastraße hinweist, bei dem sich rund 3.000 Bürgerinnen und Bürger sowohl online als auch face-to-face eingebracht haben. „Das ist ein beispielhaftes und zeitgemäßes Beteiligungsverfahren für unsere Stadt! Leider gab es von der ÖVP bei diesem Projekt, sowie bei praktisch keinem anderen, Unterstützung oder Mitwirkung. Stattdessen versteckt man sich lieber hinter Normen der Stadtverfassung“, erklärt Haase.

Um eine rechtskonforme Vorgehensweise sicherzustellen werde das Verlangen der ÖVP daher einer Prüfung des Verfassungsdienstes vorgelegt. Dem Bezirksvorsteher kommt keine alleinige Entscheidung zu diesem Thema zu.

Haase legt außerdem nahe: „Herr Klubvorsitzender, unterlassen Sie haltlose rechtlich relevante Unterstellungen und kehren Sie lieber vor der eigenen Tür! Da haben Sie ja im Moment genug zu tun!“

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Tel.: 01/534 27 221
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