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Courage: Geordnete Rettung als europaweites Konzept

Vertreter der Zivilgesellschaft und EU-Parlamentarier fordern mehr Sicherheit für Geflüchtete und europäische Solidarität zur Entlastung der EU-Grenzländer.

Wien (OTS) - Anlässlich des ersten Jahrestags des Brands von Moria forderten Vertreter*innen der heimischen Zivilgesellschaft und österreichische EU-Parlamentarier*innen heute im Rahmen eines Pressegesprächs ein europaweites Vorgehen zur Rettung von Geflüchteten aus den Lagern an den EU-Außengrenzen sowie aus Afghanistan.

„Ein Jahr nach dem Brand von Moria müssen die Menschen in den Elendslagern auf europäischen Boden endlich eine Perspektive bekommen. Das kann nur zusammen gelingen, dafür muss sich an mehr als einer Stelle etwas bewegen“, so Katharina Stemberger, Vorsitzende der Initiative „Courage – Mut zur Menschlichkeit“.

Lager auf den griechischen Inseln aktuell „nicht mehr überfüllt, aber immer noch menschenunwürdig“

Klaus Schwertner, Gf. Caritasdirektor der Erzdiözese Wien, beschrieb einleitend die aktuelle Situation in den Lagern. Aufnahmebereitschaft von einigen EU-Ländern sowie Abschottung durch Grenzmauern und illegale Pushbacks führten zu „der niedrigsten Anzahl an Menschen in den Camps, seit deren Eröffnung“, was jedoch nichts an den Zuständen und der Versorgung der Verbliebenen verbessert habe.

Aktuell befinden sich rund 6.000 Menschen in den Lagern auf Lesbos, Chios und Samos. Die dramatische Überfüllung – am Höchststand befanden sich rund 10.000 Menschen allein im „provisorischen“ Lager Mavrouvoni – wurde damit zwar verringert, gravierende Probleme wie die unzureichende Stromversorgung, verheerende hygienische Bedingungen oder die unzureichende Ausstattung, für die bald beginnende kalte Jahreszeit, würden aber weiterhin bestehen. „Dass Männer, Frauen und Kinder weiterhin in den griechischen Lagern im Dreck vegetieren müssen, ist inakzeptabel“, so Schwertner.

Hinzu komme, dass sich das Elend immer mehr auf das Festland verlagere. „Wir als Caritas sind mit unseren Partnerinnen und Partnern auch vermehrt in Athen im Einsatz – wo viele Geflüchtete mit positiven Asylbescheiden landen – und dort komplett auf sich allein gestellt sind. Viele geraten dort in die Obdachlosigkeit“, erläuterte Schwertner.

EU-Abgeordnete gegen „rechtsfreie Zonen an Europas Außengrenzen“

Mit Othmar Karas (EVP), dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, und Bettina Vollath (SPE), die Mitglied im für Asylpolitik zuständigen LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments ist, nahmen auch zwei österreichische EU-Parlamentarier an dem Pressegespräch teil, um die Einhaltung der europäischen Grundrechte einzumahnen.

Vollath hat sich die Situation der Geflüchteten sowohl in Griechenland als auch in Bosnien vor Ort angesehen und musste dabei feststellen, dass fundamentale Rechte, wie die Achtung der Menschenwürde, eine ordentliche Unterbringung sowie eine faire rechtsstaatliche Prüfung des Rechts auf Asyl, oft nicht gewährleistet sind. „Unzählige Geflüchtete haben mir von Gewalterfahrungen und Pushbacks durch lokale Behörden berichtet. Was da gemacht wird, ist nicht nur moralisch falsch, es ist auch illegal. Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich unsere Außengrenzen zu rechtsfreien Zonen entwickeln. Sowohl die Menschenrechte als auch europäisches Recht müssen überall in Europa vollumfänglich gewährleistet sein“, so Vollath.

Karas schloss sich dieser Einschätzung an: „Die Europäische Grundrechteagentur mit Sitz in Wien braucht endlich ein starkes Mandat, um die Einhaltung der EU-Grundrechte in allen Flüchtlingslagern zu überwachen und vor allem zu garantieren. Das ist das Mindeste, das Europa jetzt und sofort zur Verbesserung der Lage auf den griechischen Inseln machen kann und muss“, so Karas.

EU soll jährlich 225.000 Geflüchtete aus „Krisen-Hotspots“ holen

Seitens „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ forderte die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger ein europaweites Programm zur „geordneten Rettung“ von Geflüchteten. Nach den Vorstellungen der Initiative müsste die Europäische Union zumindest 225.000 Menschen pro Jahr über Resettlement-Kontingente aufnehmen. Das würde 0,05 % der EU-Bevölkerung entsprechen und folge damit u. a. der Empfehlung der Fachkommission für Fluchtursachen der Deutschen Bundesregierung, so Kohlenberger. Unter Anwendung des Grundsatzes der europäischen Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten würde das für Österreich die Aufnahme von etwa 4.450 Menschen pro Jahr bedeuten – zusätzlich zu etwaigen hier gestellten Asylanträgen von Menschen, die über den Landweg nach Österreich gelangen und „territoriales Asylrecht“ beanspruchen können.

„Menschen in einer geordneten und strukturierten Form aufzunehmen ist vielleicht keine populäre Forderung, aber es ist letztlich die vernünftigste und auch menschlichste Lösung“, so Kohlenberger. Die EU-Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen, v. a. Griechenland und Italien, würden dadurch entlastet werden, was dem Entstehen unkontrollierbarer Situationen und der Zunahme politischer Spannungen vorbeugt. Außerdem würde das Schaffen legaler Fluchtrouten das grausame Geschäft der Schlepper am wirksamsten bekämpfen.

Nicht zuletzt in Folge der Klimakrise und der sich weltweit verschärfenden Sicherheitslage muss mit weiteren Fluchtbewegungen gerechnet werden, so die Migrationsforscherin: „Mit mehr Mauern und Zäunen werden die damit verbundenen Probleme nicht gelöst, sondern höchstens kurzfristig verlagert und langfristig immer größer.“ Es führe daher kein Weg daran vorbei, Menschen durch eine geordnete und gezielte Aufnahme aus Krisen-Hotspots zu retten, so Kohlenberger.

Österreichisches Pilotprojekt mit 144 Familien gefordert

Die Initiative „Courage“ wünscht sich in einem ersten Schritt die Aufnahme von 144 Familien – also rund ein Zehntel des geforderten Resettlement-Kontingents – als österreichischen Beitrag zur Schaffung einer europäischen Lösung. „Das könnte man im Rahmen eines wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekts machen, von dessen unabhängiger Evaluation wir uns eine dringend gebotene Versachlichung der Diskussion erwarten“, so Kohlenberger.

Durch ein geordnetes Resettlement könnten besonders gefährdete Personen, darunter Frauen, Kinder und Opfer sexualisierter Gewalt, direkt aus einer humanitären Notlage, wie sie etwa in den griechischen Lagern herrscht, gerettet werden. „Die Hilfsbereitschaft dafür ist in weiten Teilen der Bevölkerung gegeben. Wir appellieren daher an die Gemeinden, die Länder und den Bund, sich zusammenzusetzen und auf dieses bescheidene Ziel zu verständigen, um endlich einen konkreten Beitrag zur Bewältigung der aktuellen und künftigen Herausforderungen zu leisten“, so Kohlenberger abschließend.

Legale Fluchtkorridore für Afghaninnen und Afghanen

Bezugnehmend auf die aktuelle Situation in Afghanistan verwies Caritasdirektor Schwertner darauf, dass Afghaninnen und Afghanen die größte Gruppe der Geflüchteten auf den griechischen Inseln ausmachen, deren Lage besonders prekär sei. „Voran kommen sie nur mit einem positiven Asylbescheid. Zurück können sie nicht.“ Hier sei die EU dringend gefordert, eine Lösung für diese Menschen zu finden. „Viele engagierte Menschen mit Herz stehen bereit und wollen helfen“, so Schwertner, der die Bundesregierung auffordert, ihre Blockade endlich zu beenden.

Auch Othmar Karas betonte die Notwendigkeit legaler Fluchtmöglichkeiten: „Europa und damit auch Österreich tragen Verantwortung für jene Afghaninnen und Afghanen, die aufgrund ihres Eintretens für Menschenrechte und Demokratie jetzt Verfolgung fürchten müssen. Dafür braucht es Unterstützung in den Flüchtlingslagern vor Ort und einen legalen EU-Flüchtlingskorridor für jene, die die Region verlassen müssen“, so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

Video: Eine Aufzeichnung des heutigen Pressegesprächs finden Sie hier: https://we.tl/t-OyTDlkk4dI

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