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Wölbitsch/Korosec ad Mindestsicherung: Zahlen sind Abbild der verfehlten Politik in Wien

Trendumkehr bei der Wiener Mindestsicherung lässt weiter auf sich warten - Wirksame Gegenmaßnahmen finden nicht statt

Wien (OTS) - „Die aktuellen Zahlen zur Wiener Mindestsicherung sind wieder einmal erschreckend und ein Abbild der völlig verfehlten Politik der Wiener Stadtregierung. Der negative Trend der letzten Jahre hält unvermindert an. Ein radikales Gegensteuern verbunden mit der notwendigen Trendumkehr ist längst überfällig“, so der Klubobmann der neuen Volkspartei Wien, Markus Wölbitsch, angesichts der heutigen Präsentation der Mindestsicherungsstatistik 2020.

Vor allem der Anteil der Nicht-Österreicher und Flüchtlinge bei der Wiener Mindestsicherung werde immer größer. „Diese Zahlen müssten eigentlich ein Weckruf an die Stadtregierung, allen voran Stadtrat Peter Hacker, sein. Doch weit gefehlt. Von Hacker gab es weiterhin nur die üblichen Beschwichtigungen. Wien braucht aber einen Sozialstadtrat, der die Probleme erkennt und die nötigen Schlüsse daraus zieht“, so Wölbitsch weiter.

„Obwohl Wien 20 Prozent der Einwohner Österreichs hat, leben rund 60 Prozent aller Mindestsicherungs-Bezieher Österreichs in unserer Stadt. Seit Jahren weisen wir auf diese Diskrepanz und diesen Missstand hin. Doch wirksame Gegenmaßnahmen finden einfach nicht statt“, so die Sozialsprecherin der neuen Volkspartei Wien Gemeinderätin Ingrid Korosec.

Eine rechtskonforme und vollständige Umsetzung des Sozialhilfegrundgesetzes lasse zudem weiter auf sich warten. Die Verfassungswidrigkeit des aktuellen Mindestsicherungsgesetzes werde weiterhin schichtweg ignoriert. „Wir stehen für ein soziales Netz, das jenen hilft, die auch Hilfe brauchen. Die Mindestsicherung muss Sprungbrett und Überbrückungshilfe sein und darf sich nicht so wie in Wien zu einer Dauerhängematte entwickeln. Wien darf nicht weiter die falschen Anreize setzen und der Sozialmagnet für jene sein, die können, aber nicht wollen. Die unendliche Geschichte der gescheiterten Mindestsicherung in Wien muss endlich beendet werden“, so Wölbitsch und Korosec abschließend.

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