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VP-Trittner: Verlangen auf Bürgerversammlung zur Gallitzinstraße eingebracht

Frischluftschneise Liebhartstal offenhalten

Wien (OTS) - Die neue Volkspartei Ottakring machte von dem in der Wiener Stadtverfassung §104c Abs2 verankerten Minderheitenrecht Gebrauch und verlangte in der Sitzung der Bezirksvertretung Ottakring gestern Nachmittag gemeinsam mit der FPÖ Ottakring eine Bürgerversammlung zur umfassenden Information und Diskussion über die aktuelle und zukünftige städtebauliche Entwicklung in Ottakring und den Bezirk betreffende Raumordnungsfragen.

Bezirksparteiobmann Stefan Trittner: "In Ottakring herrscht großer Diskussionsbedarf über zahlreiche Bezirksentwicklungsprojekte. Besonders über das Riesenprojekt Gallitzinstraße wollen die Bürgerinnen und Bürger seit 2016 diskutieren. Nachdem Bezirksvorsteher Prokop sowie SPÖ und Grüne bereits in den Jahren 2017 und 2019 zwei Verlangen auf Bürgerversammlung verweigert haben, bringen wir nun den dritten Antrag ein." Bürgerversammlungen sind ein Recht der Bürger, das in der Wiener Stadtverfassung festgehalten ist und es darf nicht sein, dass Bezirksvorsteher Prokop sowie SPÖ und Grüne den Bürgern dieses Recht vorenthalten. Auch die Unterschriften von mehr als 6.000 Bürgerinnen und Bürgern bei verschiedenen Unterschriftenlisten zur Gallitzinstraße und das große und professionelle Engagement der Bürgerinitiative Pro Wilhelminenberg 2030 zeigen, dass hoher Diskussionsbedarf besteht. "Durch das Riesenprojekt ist auch die Frischluftschneise Liebhartstal bedroht. Sollten SPÖ und Grüne - jetzt auch mit den Neos - die Bürgerversammlung wieder verhindern, werden wir alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um in Ottakring - wie es sie in den anderen Bezirken regelmäßig gibt - eine Bürgerversammlung zu erkämpfen", betont Trittner.

Nachdem Ende Jänner 2021 dank der Bürgerinitiative Pro Wilhelminenberg 2030 die Kaufverträge zur Gallitzinstraße veröffentlicht wurden, wurde es verdächtig still um das Projekt. "Das war aus Sicht von SPÖ und Grünen wohl logisch, denn die Kaufverträge haben gezeigt: Der Heumarkt lässt auch in der Gallitzinstraße grüßen – ein Megabauprojekt mitten im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald, eingebettet in ein mehr als nur intransparentes Flächenumwidmungsverfahren. Während SPÖ und Grüne bei den Betonklötzen von einem ökosozialen Vorzeigeprojekt sprechen, haben die Kaufverträge gezeigt, dass vertraglich Gewinnmaximierung für stadtnahe Bauträger sowie ein wortwörtliches 'Vereiteln' von Grünflächen fixiert wurde. Auch vor dem Hintergrund der Causa Chorherr haben hier Bürgermeister und Bezirksvorsteher Erklärungsbedarf", so Trittner weiter.

Zur Erinnerung: Auf ehemaligen Gärtnereiflächen am Wilhelminenberg soll ein überdimensioniertes Megabauprojekt in Massivverbauung mit rund 200 Wohnungen entstehen. Dabei wurde von SPÖ und Grünen bereits eine Umwidmung der Flächen von ländlichem Gebiet auf bis zu Bauklasse III – entgegen der ortsüblichen Bauklasse I – umgesetzt. Die Flächenverdichtung soll statt ortsüblicher 25 Prozent ganze 40 Prozent betragen, auf der Seite der Gallitzinstraße bis zu 70 Prozent - im Schutzgebiet UNESCO Biosphärenpark Wienerwald.

Rückfragen & Kontakt:

Neue Volkspartei Ottakring
Mag. Stefan Trittner
Telefon: 0676 566 91 92
E-Mail: stefan.trittner@wien.oevp.at

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