Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 10. September 2021. Von WOLFGANG SABLATNIG. "Eine Frage der Glaubwürdigkeit".

Innsbruck (OTS) - Die Grünen haben der ÖVP in den
Koalitionsverhandlungen ein Bekenntnis zu mehr Kontrolle der
Parteifinanzen abgerungen. Die Umsetzung der Vorsätze für eine
saubere Politik stockt jedoch.

Es schien eine Königsidee zu sein: Als Sebastian Kurz sich 2017
anschickte, die ÖVP zu übernehmen, warb er um Spenden. Unternehmer
wie KTM-Chef Stefan Pierer, der Bauindustrielle Klaus Ortner oder
Kaufhaus-Erbin Heidi Horten unterstützten die Erzählung des Erlösers
aus der Verkrustung der großen Koalition mit Hunderttausenden Euros –
und landeten sehr zu ihrem Ärger in den Schlagzeilen und vor dem
Ibiza-Untersuchungsausschuss. Dort saß auch Hans Peter Haselsteiner,
der maßgeblichen finanziellen Anteil an Gründung und Großwerden der
NEOS hatte.
Später nutzten SPÖ, FPÖ und Liste Pilz die kurze Phase der freien
Mehrheiten im Nationalrat, um Spenden dieser Größenordnung zu
verbieten.
Jetzt steht mit dem Ausbau der Kontrollmöglichkeiten der nächste
Schritt zu mehr Transparenz im Politikbetrieb an. Im Koalitionspakt
haben die türkisen Verhandler sogar direkten Kontroll- und
Einschaurechten für den Rechnungshof zugestimmt.
Die Umsetzung stockt aber. Für die Koalition wird das zur Frage der
Glaubwürdigkeit. Die Grünen müssen zeigen, dass sie die Partei mit
„Anstand“ sind, als die sie 2019 wieder in den Nationalrat eingezogen
sind. Und die ÖVP könnte versuchen, sich vom Geruch der käuflichen
Politik zu befreien, der sie seit dem Ibiza-Ausschuss begleitet.
Transparenz ist jedoch nicht nur ein türkises Problem. Kreative
Wahlkampf-Buchhaltung kennt auch die SPÖ mit ihren
Vorfeldorganisationen. Wie steht es um die Verbindungen zu
Gewerkschaft und Arbeiterkammer? Die Arbeitnehmerorganisationen sind
Personalreserve und Zuarbeiter für die SPÖ. Ist aber ein Gesetz
automatisch gut, wenn es auf Initiative der Gewerkschaft gefordert
wird – und schlecht, wenn sich Unternehmer dafür starkmachen?
Politik kann nicht im luftleeren Raum stattfinden. Politik bedient
immer Interessen. Problematisch wird es, wo versucht wird, die Regeln
bis über die Grenzen auszureizen und die Interessen zu verschleiern.
Genau das ist aber geschehen. Wir erinnern uns an die Stückelung
türkiser Spenden, die damit erst nach der Wahl veröffentlicht werden
mussten.
Im Sinne des Vertrauens wäre die Koalition gut beraten, die
schärferen Regeln für die Parteikassen nicht weiter hinauszuzögern.
Und wenn sie schon dabei ist, endlich auch das Amtsgeheimnis
abzuschaffen und die Schwachstellen im Korruptionsstrafrecht zu
korrigieren. Weitere Verzögerungen schüren nur den Verdacht, dass
noch immer versucht wird, zu tricksen oder etwas zu verheimlichen.

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