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FW-Krenn: Neuer General-Kollektivvertrag ist Wegbereiter für Impfzwang

In neuem KV wird mit keinem Wort der Schutz von Ungeimpften erwähnt

Wien (OTS) - Der heute veröffentlichte neue General-KV, auf den sich die Sozialpartner geeinigt haben, lässt tief blicken, wohin die Reise beim staatlichen Druck auf Ungeimpfte gehen soll. Geregelt wird das Tragen von Masken und ein Entlassungsschutz von positiv Getesteten – welche Rechte Ungeimpfte aber haben, sich gegen den zunehmenden Impfdruck mancher (meist kommunaler) Arbeitgeber zur Wehr zu setzen, wird mit keinem Wort erwähnt. „Arbeitnehmer dürfen bei positivem Test nicht gekündigt werden – aber wie sieht es aus, wenn sich ein Arbeitnehmer nicht impfen lassen will?“, fragt Matthias Krenn, Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft.

Krenn kritisiert, dass die Fortführung der kostenlosen Tests weiterhin unklar ist. „Wenn die Bundesregierung will, dass sich die ungeimpften Angestellten regelmäßig testen lassen, muss sie auch die Tests niederschwellig anbieten. Weder Unternehmer noch Arbeitnehmer dürfen dazu gezwungen werden, für die von der Bundesregierung verlangten Tests bezahlen zu müssen“, stellt Krenn klar.

„Die Bundesregierung und die SPÖ sind sich in dem Punkt, eine Impfpflicht durchzupeitschen, offenbar einig“, resumiert Krenn. Die Freiheitliche Wirtschaft fordert eine Rückkehr der Sozialpartner an den Verhandlungstisch, um die Rechte ungeimpfter Arbeitnehmer klar zu definieren und nicht durch Weglassen aushöhlen zu wollen. Die FW versteht sich weder als Impfgegner noch als Corona-Leugner; plädiert jedoch erneut auf die Wahlfreiheit für alle Bürger. „Ich bestehe darauf, dass wir Unternehmer uns gerade in Zeiten des Fachkräftemangels selbst aussuchen dürfen müssen, wem wir einen Arbeitsplatz anbieten“, so Krenn abschließend.

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