Doch Impfzwang für Berufssoldaten?

Bundesheergewerkschaft fordert: Streichung der Auslandseinsatzverpflichtung als Definitivstellungserfordernis!!

Wien (OTS) - In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage am 8. September hat Verteidigungsministerin Tanner klargestellt, dass im Verteidigungsressort Impfungen ausschließlich auf freiwilliger Basis verabreicht werden.

„Als Bundesheergewerkschaft begrüßen wir diese grundsätzliche Aussage. – Es bleibt nur zu hoffen, dass sie auch wirklich in Stein gemeißelt ist“, so Manfred Haidinger, der Präsident der Bundesheergewerkschaft.

Allerdings unterstrich die Ministerin auch die Verpflichtung zur Covid-19 Impfung für alle Angehörigen von Kaderpräsenzeinheiten und alle Soldaten für Auslandseinsätze des Bundesheeres, denn diese Einsätze basierten schließlich auf Freiwilligkeit.

„Damit aber beginnen wir uns im Kreis zu drehen“, so Haidinger, „denn, wer Berufssoldat werden will und damit eine Beamtenlaufbahn im Bundesheer anstrebt, unterliegt somit dem „indirekten Impfzwang“.“

Der Grund dafür ist eine Bestimmung für die Definitivstellung von Soldaten, die von der Absolvierung eines Auslandseinsatzes abhängig gemacht wird. „Erstens ist diese Regelung nur für die Soldaten vorgesehen und für keinen anderen Beamten und daher im Sinne einer Gleichbehandlung aller Beamten ohnehin ungerecht, zweitens aber ist damit die von der Ministerin proklamierte Freiwilligkeit nur mehr die halbe Wahrheit“, so Haidinger.

Die Bundesheergewerkschaft fordert daher eine Abschaffung der Auslandseinsatzverpflichtung als Definitivstellungserfordernis. „Schließlich wollen wir doch nicht die Qualität der künftigen Berufssoldaten von einer einzigen Impfung abhängig machen, denn damit schränken wir uns als Bundesheer unseren Handlungsspielraum selber ein. Ich sehe die Frau Ministerin in der Pflicht, im Sinne der künftigen Kadersoldaten eine Entscheidung zu treffen“, so der Präsident der Bundesheergewerkschaft.

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