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SPÖ-Einwallner: Polizei ist für Kriminalitätsbekämpfung zuständig, nicht für Gesundheitskontrollen

Regierung hat nichts gelernt – Polizei wird überbelastet

Wien (OTS/SK) - „Die Regierung hat aus den Diskussionen im Winter nichts gelernt. Die Polizei ist nicht dazu da, sämtliche Corona-Maßnahmen zu kontrollieren, sie ist dazu auch nicht ausgebildet. Ihre oberste Aufgabe ist die Kriminalitätsbekämpfung. Die ÖVP gefährdet die gewissenhafte Erfüllung dieser Aufgabe durch die permanente Belastung der Polizei mit wesensfremden Aufgaben“, kritisiert SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner, dass Polizist*innen die Corona-Maßnahmen im Handel kontrollieren sollen. ****

„Dass die Regierung auch nicht einmal auf die eigene Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, hört, ist schon ein starkes Stück. Mit einer generellen FFP2-Pflicht im Handel würde es gar nicht zu diesem Kontrolldruck kommen. Das ist eine Frotzelei der Bürger*innen und der Polizei“, kommentiert Einwallner die unterschiedlichen Maskenvorschriften für Geimpfte und Ungeimpfte. (Schluss) sd/ls

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