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Liberale im Europaparlament fordern Koalitionsvertrag

Claudia Gamon: "Die Weichenstellungen für die Covid-Krisen-Bekämpfung sind gestellt, nun ist es an der Zeit, klare Ansagen zur Zukunft der EU zu machen"

Wien/Brüssel (OTS) - Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament "Renew Europe", der NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon angehört, fordert einen Koalitionsvertrag ein. Im Rahmen einer Klausur in Paris verabschiedeten die Abgeordneten heute eine Deklaration, in welcher Fraktionen, die ihre Werte und Prioritäten teilen, zu Verhandlungen für eine Koalition eingeladen werden: "Die Weichenstellungen für die Covid-Krisen-Bekämpfung sind gestellt, nun ist es an der Zeit, klare Ansagen zur Zukunft der Europäischen Union zu machen", so Claudia Gamon.

Ein derartiger Koalitionsvertrag sollte große gemeinsame Ziele betreffend dem klimapolitischen, digitalen und sozialen Fortschritt definieren und die Position des Europäischen Parlaments stärken. Claudia Gamon: "Mit dem Grünen Deal und der Digitalen Agenda stehen gewaltige Projekte auf dem Programm. Das Europäische Parlament muss in den einzelnen Gesetzesvorschlägen eine klare und durchgängige Linie vertreten. Nur so kann in den Verhandlungen mit den Bremsern in den Mitgliedsstaaten sichergestellt werden, dass Europa bei diesen Zukunftsthemen auch liefert."

Die Deklaration schließt mit einem Bekenntnis zu den zentralen Werten der Fraktion und einer Frage an die anderen Fraktionen im Europaparlament: "Wir, Liberale, Zentristen, Demokraten und Reformer, wollen jetzt handeln, um Europa wertebasierend, klimaneutral, machtvoll, bürgerorientiert, markt- und innovationsgetrieben sowie parlamentarisch verankert zu machen. Die vielen Herausforderungen, vor die uns die Pandemie, der Klimawandel und die digitale Revolution auf der einen, sowie das Erstarken von Nationalismus, Populismus und Autoritarismus auf der anderen Seite, stellen, zwingen uns dazu, den Schritt zu wagen, das Europäische Projekt neu zu erfinden, um seine Versprechen wahrzumachen. Europa ist unsere Zukunft. Sein Schicksal ist unseren Händen. Wir sind bereit es zu erneuern. Seid ihr es?"

Der gesamte Text wird in Kürze in englischer Sprache unter www.reneweuropegroup.eu/news abrufbar sein.

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