Rössler zu Greenpeace-Analyse: Wirksame Umweltpolitik braucht gute Gesetze

Klima- und Umweltschutz muss in allen Politikfeldern verpflichtend werden

Wien (OTS) - „Es ist eine bittere Erkenntnis, dass die Umweltpolitik der letzten 30 Jahre die aktuellen Krisen nicht verhindern konnte. Auch in Österreich ist es uns erst jetzt im aktuellen Regierungsprogramm gelungen, Umwelt- und Ressourcenschutz mit Wirtschaftspolitik zu verknüpfen“, sagt Astrid Rössler, Umweltsprecherin der Grünen, zur heute veröffentlichten Greenpeace-Analyse „Verraten und verkauft“, die das Scheitern der bisherigen Umwelt- und Klimapolitik thematisiert.

"Im Bereich der Energieversorgung und im Verkehr stellt Umweltministerin Gewessler gerade die Weichen für hohe Lebensqualität und Naturverträglichkeit. Auch zur Verringerung des Bodenverbrauchs setzen wir konkrete Maßnahmen, vom Brachflächenrecycling bis hin zur Agri-Photovoltaik, also der Doppelnutzung von Flächen für die landwirtschaftliche Pflanzenproduktion und Solarstrom", sagt Rössler. „Doch der viel zu hohe Bodenverbrauch bleibt der Haupttreiber für den rasanten Arten- und Lebensraumverlust in Österreich und verdeutlicht, in welchem Ausmaß auch bei uns mit Naturzerstörung täglich Gewinne gemacht werden“, sagt Rössler. „Nur effektive politische Rahmenbedingungen mit starken gesetzlichen Vorgaben können eine klima- und umweltkompatible Nutzung der natürlichen Ressourcen sicherstellen. Das zeigt auch der Blick in die Vergangenheit: Wie haben wir Umweltprobleme wie den sauren Regen oder das Ozonloch gelöst? Nicht mit freiwilligen Unternehmensinitiativen oder Ausgleichsmechanismen, sondern durch starke Gesetze und strenge Kontrollen.“

„Größter Handlungsbedarf besteht jetzt in der Vernetzung mit anderen Politikfeldern. Noch immer gibt es viele fehlgeleitete Marktmechanismen, die im direkten Widerspruch zu einem sorgsamen Umgang mit unseren Lebensgrundlagen stehen. Wir müssen rasch zu besser vernetzten Lösungen finden und naturwissenschaftliche Vorgaben in allen Politikfeldern umsetzen. Das heißt, in allen Bereichen müssen umweltfreundliche Verhaltensweisen belohnt und umweltschädliche Prozesse möglichst unattraktiv werden. Die kommende CO2-Bepreisung und die ökosoziale Steuerreform sind dabei die zwei wichtigsten Hebel", hält Rössler fest.

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