FP-Landbauer: Neue Regelungen sind Schritt in Richtung Impfpflicht

Masken-Vorschrift führt in Zweiklassen-Gesellschaft

St. Pölten (OTS) - „Mit den heute präsentierten Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Covid-Pandemie sind wir einer generellen Impfpflicht einen Schritt nähergekommen“, kritisiert der FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. „Das war nur ein weiterer Schritt hin zur Impfapartheit, die spätestens nach der Landtagswahl in Oberösterreich kommen wird“, ist sich Landbauer sicher.

Immerhin habe man sich bei der Einschätzung der Gefährlichkeit des Virus von der ominösen 7-Tages Inzidenz verabschiedet, die ohnehin nur reine Phantasiezahlen geliefert hätte, so Landbauer. Die Vorschriften in unterschiedlichen Geschäften unterschiedliche Masken zu tragen, wenn man geimpft oder nicht geimpft ist, sei jedoch eine mindestens genauso „originelle Idee“, die in der Praxis scheitern werde, betonte Landbauer.

Unverständlich sei weiters, kritisierte Landbauer, dass wieder einmal die Nachtgastronomie als Sündenbock herhalten müsse. Aktuelle Forschungen hätten nämlich ergeben, dass Genesene oft besser geschützt seien als Geimpfte. Öffenbar gehe es der ÖVP rein darum, die mit sauer verdientem Steuergeld gekauften Impfstoffe mit aller Gewalt an den Mann und an die Frau bringen zu wollen“, so Landbauer.

„Das Recht auf Freiheit ist keine Frage des Impfstatus! Die verfassungsmäßig garantierten Grund- und Freiheitsrechte gelten auch für Ungeimpfte“, betonte Landbauer, der sich nicht vorstellen kann, dass die neuen Regelungen vor dem Verfassungsgerichthof halten werden. Damit hätte sich die Bundesregierung einmal mehr über die Verfassung hinweggesetzt, sagte Landbauer und warf den türkisen und grünen Politikern vor, außerhalb des Verfassungsbogens zu stehen.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Pressereferat
T:02742/9005 13703,
presse-noe@fpoe.at
www.fpoe-noe.at