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SPÖ-Silvan: „Kurz Patientenmilliarde war leeres Versprechen!“

Kurz und die türkisen Funktionäre sind offensichtlich die einzigen Gewinner der Kassenfusion

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rudolf Silvan hat bereits mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass die von Sebastian Kurz versprochene Einsparung in der Höhe von einer Milliarde Euro, die durch die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zu einer österreichischen Gesundheitskasse erzielt werden und den Patienten zu Gute kommen sollte, nur ein leeres Versprechen des Kanzlers ist. Eine parlamentarische Anfrage der NEOS bestätigt nun die Vermutungen des SPÖ-Volksanwaltschaftssprechers, der auch Mitglied im Gesundheitsausschuss des Parlaments ist. So sei der Personalaufwand im ersten Jahr der Fusion um 67 Millionen Euro gestiegen, ergab die Anfrage. „Einziges Ziel der türkisen Kassenfusion war es also, die Mehrheiten in der Sozialversicherung an sich zu reißen!“, kritisiert Silvan. ****

Seit der Zusammenlegung der Beamtenversicherung und der Versicherung für Eisenbahn und Bergbau hat sich die seinerzeitige türkis-blaue Regierung durch das Installieren von sechs türkis-blauen Arbeitgebervertreter*innen und einem türkisen Arbeitnehmervertreter gegenüber nur drei Arbeitnehmervertreter*innen die Mehrheit in der neu gegründeten Versicherungsanstalt für öffentliche Bedienstete, Eisenbahnen und Bergbau gesichert. Zusätzlich wurden im Zuge der Sozialversicherungsreform ein türkiser Generaldirektor an die Spitze der AUVA, und ein weiterer an die Spitze der ÖGK gesetzt. Durch diese Einfärbeaktionen hält die ÖVP auch die Mehrheit im Hauptverband der Sozialversicherungen.

An dieser Mehrheit, die die ÖVP durch die Kassenfusion erreicht hat, hält sie zu Unrecht fest, denn laut einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom Dezember 2019 ist die ÖVP-Mehrheit in der Sozialversicherung unrechtmäßig zu Stande gekommen. Einen Gesetzesvorschlag des Sozialministeriums, das diesen Fehler reparieren wollte, hat die ÖVP aber abgelehnt. „Durch die Anfragebeantwortung ist bewiesen, dass die Kassenfusion lediglich dazu diente, dass sich die ÖVP die Mehrheit in der Sozialversicherung sichern kann und dass die versprochene Patientenmilliarde niemals eintreten wird. Dem Bundeskanzler geht es offensichtlich nicht um das Wohl der Österreicher*innen, sondern lediglich um seinen eigenen Machterhalt und um Posten für seine Parteifreunde!“, so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) ls/sr

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