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Silvan/Schaden/Wagendristel: „Zuverdienstverbot könnte auch nebenberuflich Selbstständige und Nebenerwerbsbauern hart treffen!"

SPÖ Trio kritisiert völlig undurchdachte Forderung von ÖVP Arbeitsminister Martin Kocher

St. Pölten (OTS) - SPÖ Volksanwaltschaftssprecher Abg. zum Nationalrat Rudolf Silvan, KommR Thomas Schaden, Vorsitzender des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich und der Landesvorsitzende der SPÖ Bauern Niederösterreich, Ernst Wagendristel, kritisieren das von Arbeitsminister Kocher und Teilen der türkisen ÖVP ins Spiel gebrachte, mögliche Zuverdienstverbot für Arbeitslose scharf. Denn dieses Verbot könnte laut dem Trio auch Menschen, die zuvor unselbstständig beschäftigt gewesen sind und nebenberuflich selbstständig tätig waren oder eine Landwirtschaft im Nebenerwerb betrieben haben, hart treffen. So würde dann eine arbeitssuchende Person die nebenberufliche Selbstständigkeit oder den Nebenerwerb in der Landwirtschaft oder die Mitarbeit im Familienbetrieb einstellen müssen.

Silvan: „Sollte Kocher seine Pläne in die Tat umsetzen, sollten wir zudem mit einem Beschwerdeanstieg bei der Volksanwaltschaft rechnen!“ Der SPÖ Volksanwaltschaftssprecher und FSG Gewerkschafter zweifelt an der Sinnhaftigkeit von Kochers Vorschlag: „Nicht nur, dass sich viele Arbeitslose mit geringfügigen Jobs über Wasser halten, um ihre Familien zu ernähren, ist eine geringfügige Beschäftigung für manche auch der Wiedereinstieg in den Vollzeitjob. Warum will man arbeitssuchenden Menschen diese Chance nehmen?“

Wagendristel ist von dem Vorschlag des Arbeitsministers nicht begeistert: „Ein Zuverdienstverbot würde vielen Menschen, die gerade keine Arbeit haben, den Weg in die Selbstständigkeit oder die Mitarbeit im eigenen oder im elterlichen Betrieb bzw. in der eigenen oder elterlichen Landwirtschaft verwehren. Das kann doch nicht der Wunsch des Arbeitsministers sein!“

„Für viele ist ein geringfügiger Zuverdienst der Start in die Selbstständigkeit. Dadurch entstehen immer wieder Unternehmen mit vollwertigen Arbeitsplätzen. Diese Möglichkeit zu streichen, wäre eine kurzsichtige Maßnahme, die den Weg zur Gründung eines eigenes Betriebes, von dem man leben kann, versperrt“, ist Thomas Schaden sicher.

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