NEOS zu Rechnungshof-Präsidentin: Endlich gläserne Parteien schaffen

Douglas Hoyos: „Weckruf der Rechnungshof-Präsidentin muss von den anderen Parteien endlich gehört werden. NEOS-Anträge zu transparenter Parteienfinanzierung liegen im Parlament.“

Wien (OTS) - „Die Präsidentin des Rechnungshofes, Margit Kraker, hat gestern mit ihrer Ankündigung eines Gesetzesvorschlages für transparente Parteienfinanzierung und Kontrollrechte des Rechnungshofes endlich wieder Bewegung in diese wichtige Frage gebracht“, zeigt sich NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos erfreut. „Während die anderen Parteien dieses Thema gerne unter den Teppich kehren und weiterhin ignorieren, was das ,Ibiza‘-Video und der U-Ausschuss ans Licht gebracht haben, stehen NEOS beharrlich für transparente Parteikassen. Ich bin Präsidentin Kraker dankbar für ihren Vorstoß, NEOS werden diese Initiative jedenfalls unterstützen. Es kann nicht sein, dass alle Umgehungen, die Strache im ,Ibiza‘-Video angedeutet hat, immer noch legal sind.“

Inhaltlich betont Hoyos, dass viele Vorschläge Krakers sich mit jenen von NEOS decken, die auch als Anträge bereits im Parlament eingebracht wurden: „Egal ob echte Prüfrechte für den Rechnungshof, zeitnahe Berichte zu Wahlkampfausgaben oder abschreckende Strafen für Wahlkampfkosten-Überschreitungen: NEOS haben zu all diesen Punkten Anträge eingebracht, die im zuständigen Ausschuss von den anderen Fraktionen vertagt und damit zu Grabe getragen wurden. Angesichts des Appells der Rechnungshof-Präsidentin wäre es Zeit, dass die anderen Parteien ihre Blockadepolitik endlich aufgeben.“

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