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FP-Haimbuchner fordert Aussetzung des Schengener Abkommens

„Wissen nicht, wer all die Leute sind, die die Bundesrepublik Deutschland zu uns nach Europa holt“

Linz (OTS) - Nach Angaben der deutschen Tageszeitung „DIE WELT“ hat die deutsche Bundesregierung im Zuge der Evakuierungen aus Afghanistan bisher rund 4000 Afghanen nach Deutschland ausgeflogen, darunter jedoch nur knapp über 100 sogenannte Ortskräfte. Insgesamt gehe es um bis zu 40.000 Menschen, die noch in Kabul auf ihre Ausreise warten.
Wie am Montag durch einen Bericht der BILD-Zeitung bekannt wurde, waren auch bereits aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschobene Straftäter, wie etwa zwei afghanische Vergewaltiger, unter den kürzlich Evakuierten. *****

Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner hierzu: „Wenn die deutsche Bundesregierung zu Abertausenden Menschen in ihr Land holen möchte, von denen niemand weiß, wer sie sind oder ob sie eine Gefahr für die Sicherheit der eigenen Bürger darstellen, so ist das natürlich ihre Sache und auch ihr gutes Recht. In der Folge muss jedoch gewährleistet sein, dass mögliche Straftäter oder gar Terroristen nicht völlig unbehelligt durch den Schengen-Raum reisen können. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an den Terroristen Anis Amri, der von Lampedusa über das italienische Festland und die Schweiz nach Deutschland kam. Auch ein Großteil der Bataclan-Terroristen machte sich die innereuropäische Reisefreiheit zunutze. Ich fordere daher die Bundesregierung dazu auf, das Schengen-Abkommen auszusetzen und Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten zu errichten, die in großer Zahl Migranten aus Afghanistan nach Europa einfliegen – allen voran die Bundesrepublik Deutschland.“

Auch in Oberösterreich komme es immer wieder zu Aufgriffen von illegalen Migranten aus dem Nahen Osten, so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Haimbuchner betont auch, dass die Etablierung der innereuropäischen Freiheiten als Folge eines schwierigen und langen europäischen Integrationsprozesses ein besonders schützenswertes Gut seien, das man nicht leichtfertig für Migrationsträumereien aufs Spiel setzen dürfe. „Wir dürfen nicht tatenlos dabei zusehen, wie die sexuelle Gewalt durch Asylberechtigte und illegale Migranten, wie sie zuletzt im ‚Fall Leonie‘ wieder deutlich wurde, unseren sozialen Frieden und das Leben von Kindern zerstört.“, so Haimbuchner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Jan Ackermeier, M.A. | Politischer Referent
Blütenstraße 21/1, 4040 Linz
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