NEOS zu Standortstrategie: Viel Show und bekannte Überschriften statt ambitionierte Reformen
Gerald Loacker: „Die Standortpolitik ist in der Warteschleife, was es braucht ist ein echter Neustart.“
Wien (OTS) - „Wer nach den großen Ankündigungen des Bundeskanzlers beim ÖVP-Parteitag und der Selbstbeweihräucherung des Finanzministers heute mutige Reformen in Sachen Wirtschafspolitik erwartet hat, wurde bei der seichten Standort-Show von Ministerin Schramböck enttäuscht“, so reagiert NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker auf das heutige Pressegespräch der Ministerin in Alpbach. „Ein umgedichtetes Regierungsprogramm, altbekannte Überschriften und neue statistische Daten lassen jede Ambitionen bei der Langzeitregierungspartei vermissen. Schramböck und Blümel sind fleißig im Selbstlob, liefern aber nichts konkretes für einen Neustart nach der Krise. NEOS fordern schon seit Monaten einen echten Neustart, mit denen der Standort nachhaltig attraktiviert wird. Die Senkung der Lohnnebenkosten und eine steuerliche Entlastung des Mittelstandes und ein Abbauen der Bürokratie muss endlich angegangen werden. Auch dringende Reformen für leichtere Gründungen oder neue Gesellschaftsformen für Startups und Risikokapitalfonds wurden mehrfach von NEOS durch Anträge eingefordert. Doch es geht nichts weiter, genau so wenig beim Thema Fachkräftemangel.“
Loacker fordert die Bundesregierung auf, endlich konkrete Vorschläge vorzulegen, damit diese bis Jahresende besprochen und umgesetzt werden können: „Wir sind gerne bereit, mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten wenn es um eine ernsthafte, engagierte Standortpolitik geht.“
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