SPÖ-Deutsch zu ÖVP-Parteitag: Drohende Anklage gegen Kurz ist riesengroßer Elefant im Raum
Türkise Volkspartei steht für soziale Kälte – Kurz hat keine Konzepte, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen – SPÖ drängt auf Aktion 40.000 und Beschäftigungsbonus
Wien (OTS/SK) - Als „substanzlose Inszenierung der türkisen Truppe“ bezeichnet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Samstag, den ÖVP-Parteitag in St. Pölten. Die Kurz-Veranstaltung, die vollkommen ohne inhaltliche Debatte abgehalten wurde, „hat einmal mehr gezeigt, zu welch seelenlosem Anbetungsverein die einstmalig staatstragende Volkspartei geworden ist“, sagt Deutsch. „Schiebt man die türkise Inszenierung und Selbstbeweihräucherung beiseite, wird sofort deutlich, wie stark die Skandale, Affären, Ermittlungen, Hausdurchsuchungen, und Enthüllungen rund um käufliche Politik, Machtmissbrauch, Postenschacherei, Verfassungsbruch und Chat-Nachrichten der türkisen Familie zugesetzt haben“, verweist Deutsch auf die massiv gefallen Vertrauenswerte von ÖVP-Obmann Kurz. „Die drohende Anklage gegen Kurz ist der riesengroße Elefant im Raum“, so Deutsch, der auf Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Kanzler wegen mutmaßlicher Falschaussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss verweist. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist vollkommen klar: „Ein Kanzler kann nicht gleichzeitig auf der Regierungsbank und Anklagebank sitzen!“ ****
Angriffe auf das Parlament, die Kirche, Justiz und Medien, das desaströse Corona-Management von Kanzler Kurz und der Dauerstreit mit dem Koalitionspartner haben in den letzten Wochen ein verheerendes Bild auf die ÖVP unter Kurz geworfen. Dass sich die ÖVP und Kurz an ihrem Parteitag in einem grotesken Video und einer unverschämten Rede von Wöginger mit aller Kraft in Opferpose werfen, bezeichnet Deutsch als „vollkommen absurd“.
Die türkise Politik schade der Demokratie und den Menschen in Österreich. „Türkis steht für soziale Kälte“, sagt Deutsch, der daran erinnert, dass Kurz die 60-Stunden-Woche durchgepeitscht, die Bedingungen für Studierende massiv verschlechtert, Arbeitslose in der größten Krise der Zweiten Republik im Stich gelassen und die abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren harter Arbeit abgeschafft hat.
Besonders dramatisch ist die enorme Zunahme der Langzeitarbeitslosen unter Kanzler Kurz. „Dass Kurz in seiner Rede unverhohlen ankündigt, den Druck auf Arbeitslose immer weiter zu erhöhen, ohne ein Wort darüber zu verlieren, wie er Arbeitsplätze sichern und neue schaffen möchte, ist Ausdruck einer kaltherzigen Politik, die nur den Reichsten im Land und türkisen Großspendern dient“, so Deutsch. Die SPÖ habe demgegenüber konkrete Konzepte wie die Aktion 40.000 für den öffentlichen und den Beschäftigungsbonus für den privaten Sektor vorgeschlagen und fordert vehement einen Mindestlohn von 1.700 Euro – steuerfrei.
Kritische Worte äußert Deutsch auch zum „jahrelangen Gesamtversagen“ der ÖVP bei Migration und Asyl. „Seit 20 Jahren stellt die ÖVP fast durchgehend Innen-und Außenminister, trotzdem hat sie auf europäischer Ebene rein gar nichts weitergebracht“, sagt Deutsch. Seit Jahren fordert die SPÖ UNHCR-konforme Verfahrenszentren außerhalb der EU und einen Stopp der unkontrollierten Migration. „Kurz ist hier vollkommen untätig und setzt keinerlei Maßnahmen und Initiativen für ein gemeinsames europäisches Asylsystem oder für eine Koalition der betroffenen Länder“, so Deutsch, der betont, dass die von der Regierung angekündigte Hilfe vor Ort angesichts der dramatischen Ereignisse in Afghanistan völlig unzureichend ist. (Schluss) ls
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