TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Freitag, 6. August 2021, von Peter Nindler: "Überholtes Relikt, aber einzementiert"

Innsbruck (OTS) - Um die nicht mehr nachvollziehbare steuerliche Begünstigung von Dieseltreibstoff abzuschaffen, benötigt Klimaschutz-ministerin Gewessler (Grüne) viel Überzeugungskraft. Denn nicht nur zu viele ÖVP-nahe Lobbys legen sich quer.

Autofahrer fühlen sich generell als Melkkuh des Staates. Da geht es gar nicht so sehr darum, ob sie einen Diesel oder Benziner fahren. Vom Spritpreis bis zur Autobahnvignette: Wird es teurer, ist der Aufschrei groß, neue Abgaben werden selbstredend abgelehnt. Bei der steuerlichen Begünstigung des Dieseltreibstoffes verhält es sich nicht anders. Wahrscheinlich weiß kaum jemand, warum sie seinerzeit eingeführt wurde, nur dass beim Autokauf für ein Dieselfahrzeug mehr bezahlt werden muss.
Mit dem Dieselprivileg sollten einst der gewerbliche Lkw-Verkehr und die auf Traktoren angewiesenen Landwirte unterstützt werden. Der langjährige Leiter der Tiroler Verkehrsplanung Ludwig Schmutzhard bezeichnet deshalb den steuerlichen Vorteil als Relikt einer überholten Verkehrspolitik. Trotzdem fällt es der Politik immens schwer, sich davon zu verabschieden. Ob das Dieselprivileg tatsächlich mit der von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler angekündigten ökosozialen Steuerreform im kommenden Jahr fällt, darf stark bezweifelt werden.
Zum einen gibt es einflussreiche Lobbys wie die Transportwirtschaft, die kein Interesse an einer steuerlichen Angleichung an Benzin hat. Mit den bäuerlichen Funktionären, die zugleich Wahl für Wahl die treueste und stabilste Wählerschaft der Volkspartei mobilisieren, wird es sich Bundeskanzler Sebastian Kurz ebenfalls nicht verscherzen wollen. Schließlich wird spätestens 2024 wieder gewählt. SPÖ und Freiheitliche, aber auch der ÖVP-Wirtschaftsbund halten wiederum ihre schützenden Hände über die Tausenden Pendler, die auf ihr Auto nach wie vor angewiesen sind. Politisch ein beinahe unlösbarer Spagat für die Klimaschutzministerin. Das liegt großteils daran, dass eine ökosoziale Steuerreform nur schwer zu vermitteln bzw. zu übersetzen ist. An der Zapfsäule wird der Treibstoffpreis plakativ angezeigt, der Bonus für einen umweltschonenden Energieeinsatz erfolgt hingegen über Umwege. Zugleich benötigt es eine Entlastung, damit Klimaschutz leistbar wird. Das ist die eigentliche Herausforderung für die Grünen – nicht nur in der Bundesregierung. Selbst in Tirol bremst Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) beim Dieselprivileg. Schließlich soll analog zur Anti-Transit-Politik des Landes lediglich der Billig-Diesel für den Schwerverkehr künftig höher besteuert werden. Nur das lässt sich rechtlich kaum bewerkstelligen.
Für Klimaschutzministerin Gewessler mag das Dieselprivileg zwar vor dem Aus stehen, doch in Wahrheit ist es ziemlich fest einzementiert. Und dass sich die Grünen in dieser Frage durchsetzen? Aus heutiger Sicher eher zweifelhaft.

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