NEOS: Inhaltsleere Überschriften bringen Österreich nicht aus der Krise und nicht voran

Loacker: „Mit dieser substanzlosen Showpolitik muss jetzt endlich Schluss sein - die Regierung wurde gewählt, um zu arbeiten.“

Wien (OTS) - „Am 16. März 2020 hat die Regierung den ersten bundesweiten Lockdown verfügt. Heute, auf den Tag genau 500 Tage später, fällt Kanzler Kurz und seiner Minister_innen-Riege auf einmal ein, dass die Regierung im Herbst vielleicht etwas im Bereich der Digitalisierung der Schulen machen sollte“, sagt der stv. NEOS-Klubobmann und Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker in Reaktion auf den heutigen Regierungsausflug nach Reichenau. „Das ist bezeichnend für die Trägheit und den Stillstand, der auch unter dieser angeblich so innovativen Regierung schlimmer denn je herrscht. ÖVP und Grüne schlafen in der Pendeluhr und haben offenbar nicht erkannt, dass es in viel zu vielen Bereichen bereits 5 vor 12 oder später ist - denn Überschriften machen noch lange keine Pandemiebekämpfung, keine ökosoziale Steuerreform, keine Pflegereform und keinen Klimaschutz.“

Statt dringend notwendige und groß angekündigte Reformen wirklich anzugehen, beschränken sich ÖVP und Grüne seit ihrem Antritt auf teure Showpolitik und jetzt erneut auf leere Versprechen für den Herbst. Loacker: „So werden wir nicht einmal das viel zitierte ‚Comeback‘ schaffen - und schon gar keinen echten Neustart, der jetzt dringend nötig wäre.“

Als Beispiel nennt Loacker die Wirtschaft. „Österreich ist im EU-Vergleich nicht gut durch die Krise gekommen. Das belegen sämtliche Statistiken – auch wenn der Kanzler noch so oft etwas anderes erzählt. Die Unternehmer_innen kämpfen nach wie vor mit den Folgen der langen Lockdowns und warten immer noch vergeblich auf tatsächliche Entlastungsmaßnahmen. Tourismusministerin Köstinger hat beispielsweise schon vor Monaten mit viel Pomp und Trara den ,Reformprozess Comeback Tourismus’ für diese arg gebeutelte Branche ausgerufen und dabei altbekannte Probleme wie den Fachkräftemangel thematisiert. Konkrete Maßnahmen, die den Fachkräftemangel tatsächlich bekämpfen, wurden bei der pompösen Abschlussveranstaltung am 8. Juli aber nicht vorgelegt – sondern ein Plakat! Das kann sich der Wirt jetzt aufhängen und anschauen, während er selbst in der Küche steht - denn einen Koch wird er so auch nicht finden. Mit dieser substanzlosen Showpolitik muss jetzt endlich Schluss sein - die Regierung wurde gewählt, um zu arbeiten, nicht um zu streiten und dann in schön inszenierten Wir-sind-eh-wieder-gut-Pressekonferenzen inhaltsleere Überschriften zu präsentieren.“

Mehr dazu hier: https://www.neos.eu/aktuelles/neustart-blog/raus-aus-dem-krisenmodus

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