Desinformation zu Autobahnbau von Klimaversagerin Köstinger, Wirtschaftskammer und ÖAMTC

Autofahrerklub zu Lobautunnel widersprüchlich und fernab der Verfahrensrealität

Wien (OTS) - Kritik an Desinformation von Autobahnbauanhängern kommt von der Umweltorganisation VIRUS Sprecher Wolfgang Rehm: "Köstinger erfindet an Gewessler-Mitteilungen Verfassungswirdrigkeit, die nicht einmal die Anwälte der Wirtschaftskammer behaupten, der ÖAMTC macht wegen nichtexistenter Bescheid- und Bauprobleme Panik und behauptet für den Lobautunnel Verbesserungen, die sich weder im Asfinag Projekt noch in den Berichten der Stadt Wien finden. Diese zeigen klar: Dieses Projekt brächte keine Verkehrsentlastung aber mehr Treibhausgasemissionen"

Keine Bescheidaufhebungen- kein Problem für ÖBB

Die Wirtschaftskammer-Wien hatte zur Kommunikation von Bundesministerin Gewessler eine Stellungnahme einer Anwaltskanzlei veröffentlicht, die aber laut VIRUS weitgehend auf Mutmaßungen aufbaue und wo offensichtlich wesentliche Unterlagen gar nicht vorgelegen seien. "Insbesondere ist festzuhalten, dass es in den Wasserrechtsbescheiden für den nicht den Lobautunnel beinhaltenden Nordabschnitt der S1-Lobauautobahn weder eine Frist Ende Juli noch einen Grund für deren Aufhebung samt einer unterstellten jahrelangen Verzögerung gibt, noch sind für erforderliche Streckensperren eisenbahnrechtliche Bewilligungen erforderlich", so Rehm. Kurioserweise habe aber nicht die Wirtschaftskammer ihre Stellungnahme verteidigt sondern der ÖAMTC dessen vorangehende Behauptungen wiederum in das WKO-Papier Eingang gefunden hätten und habe dessen Leiter Wiesinger angemerkt, das ergäbe sich indirekt aus den Ablaufplänen, was aber nichts daran ändere, dass die Behauptung einer Frist mit Bezug auf Auflagen der Wasserrechtsbescheide von den Wirtschaftskammeranwälten genau so aufgestellt worden war. Klarzustellen sei, dass die Gewährung einer Streckensperre nicht an die laufenden Ausbaumaßnahmen am Marchegger-Ast der Ostbahn gekoppelt sei, es aber - wenn man hier Synergien nützen wolle - nicht nur jenes Zeitfenster um den Jahreswechsel 2021/2021 bestünde sondern würden weitere folgen. "Der Ostbahnausbau läuft seit Jahren, wird noch Jahre laufen und ist es absurd ,mit den Behauptungen sogar soweit zu gehen, dass weitere Zeitplanverschiebungen bei den Autobahnen oder deren Nichtbau den Bahnausbau gefährdet bzw. bremst, wie dies die Tageszeitung 'Österreich' berichtet hatte," so Rehm.

Köstinger schießt den Vogel ab - keine Verfassungswidrigkeit

Den sprichwörtlichen Vogel abgeschlossen habe hier Landwirtschaftsministerin Köstinger, die gegenüber OE24TV unter Bezug auf das Wirtschaftskammer-"Gutachten" sogar von Verfassungswidrigkeit gesprochen habe. "Dies haben die Wirtschaftskammer-Anwälte nicht einmal behauptet und wenn eine Ministerin die für die Oberste Wasserrechtsbehörde zuständig ist, und es daher besser wissen, müsste offenkundig keine Hemmungen hat, den Konflikt in den Verfassungsrang heben zu wollen, dann hat sie auf ihrem Sessel nichts verloren", kritisiert Rehm. Ebenfalls einer vormals für die Umweltverträglichkeitsprüfung zuständigen Ministerin unwürdig sei die unzutreffende Behauptung, dass sich aus einer durchlaufenen Umweltverträglichkeitsprüfung eine politische Verpflichtung zur Umsetzung ergebe. Hier seien zwei Ebenen klar zu trennen. Dass für die privilegierten Sonderverfahren noch weitere Bewilligungen erforderlich sind und somit noch keines der aktuell diskutierten Autobahnprojekte über alle erforderlichen Genehmigungen verfügt sollte auch der Ex-Umweltministerin bekannt sein. Selbstverständlich gehe es aber nicht um einzelne Projekte sondern stünde das gesamte Neubauprogramm auf dem Prüfstand, weil Österreichs Klimapolitik wegen des Straßenverkehrs seit Jahren versage und Köstinger als ehemalige Umweltministerin hier mitschuldig geworden sei. "Es ist auch nicht zutreffend, das Wunschkonzert der Landeshauptleute für flächenfressende Betonbänder als Segen für den ländlichen Raum darzustellen, derartige Infrastruktur saugt ihn vielmehr aus wie unter anderem eine WIFO Studie gezeigt hat und braucht das Land ein belastbares öffentliches Verkehrssystem anstelle von Prestigeprojekten", so Rehm.

Lobauautobahn bringt mehr Emissionen und keine Verkehrsentlastung

Es sei gerade beim teuersten Autobahnvorhaben erstaunlich, mit welchem Einsatz der ÖAMTC probiere, die belegten Treibhausgasemissionszuwächse und nicht gegebenen Verkehrsentlastungen ins Gegenteil zu verkehren. Nachdem man beim Versuch, die Asfinag Einreichprojekt zu instrumentalisieren gescheitert sei, müsse jetzt die Vassilakou Alternativenprüfung aus dem Jahr 2017 herhalten. "Dazu ist festzuhalten, dass dieser Prozess von zwei offenkundigen SPÖ-Lobbyisten gekapert worden sind, die maßgeblich für einen verzerrten ExpertInnenbericht waren und die damalige Vizebürgermeisterin dies zugelassen hatte," so Rehm. Diese illustre Runde der weiteren zugezogenen Personen wolle der ÖAMTC nun offenbar als Verstärkung rekrutieren und unterschlage dabei, dass dieses Gremium gar keine Verkehrsuntersuchung durchgeführt habe sondern sich auf eine vom ÖAMTC nicht erwähnte Studie der TU- Wien gestützt habe. Diese komme ebenso wie die Asfinag in ihrem S1-Projekt zum Schluss, dass ein S1-Bau keine Entlastung gegenüber dem Bestand sondern lediglich temporär eine gewisse Dämpfung einer verstärkten Verkehrsbelastung auf der Südost-Tangente bewirke und insgesamt die Gesamtverkehrsleistung auf der Straße ansteigt und höhere Treibhausgasemissionen bewirkt. Zusätzlich zeige die TU, dass ein Maßnahmenpaket Öffentlicher Verkehr und Parkraumbewirtschaftung eine echte Entlastung auch gegenüber dem Bestand bringen würde. "Was der ÖAMTC nun manipulativ macht ist die Effekte, die zu einem Großteil auf dieses Maßnahmenpaket zurückzuführen sind, der S1 zu unterstellen all dies zeigt dass der Aufofahrerklub den Boden der Seriosität verlassen hat", kritisiert Rehm. Noch im November 2015 habe ÖAMTC-Experte Nosé richtigerweise noch selbst eingeräumt dass von der S1 keine Entlastungen zu erwarten sind.

Weiterverfolgung des Autobahnneubauprogramms verursachte Milliardenschäden

Es handle sich beim Neubauprogramm um Milliardeninvestitionen auf Pumpbasis. "Die Wirtschaftskammer hat bei ihren Schätzungen für eine Wertschöpfung von 12 Milliarden Euro durch den Lobautunnel diese wohl mit dem Asfinag-Schuldenstand verwechselt. Bisher aufgelaufene Planungsmillionen sind vernachlässigbar, wenn klar ist dass die Weiterverfolgung des klima- und budgetschädlichen Bauprogramms direkt und indirekt Milliardenschäden verursacht, "so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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