- 28.07.2021, 12:01:26
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FP-Landbauer: ÖVP-Kontrollfreaks missbrauchen Polizei für Gastgarten-Schikane!
FPÖ NÖ fordert Veto der Landeshauptfrau gegen Gastro-Schwerpunktkontrollen
Utl.: FPÖ NÖ fordert Veto der Landeshauptfrau gegen
Gastro-Schwerpunktkontrollen =
St. Pölten (OTS) - „ÖVP und Grüne gehen erneut gegen die eigene
Bevölkerung vor. Wer sich eine Auszeit im Schanigarten gönnt, darf
mit regelmäßigen Kontrollen der Gesundheitsbehörden und der Polizei
rechnen. Mit einem normalen Sommer, wie von der ÖVP angekündigt, hat
das nichts zu tun. Ganz im Gegenteil. Die Kontrollfreaks von ÖVP und
Grünen erfinden wöchentlich neue Schikanen, um den Landsleuten den
Sommer endgültig zu vermiesen!“, sagt FPÖ Landespartei- und
Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Ab sofort werden die
Behörden gemeinsam mit der Polizei die Kontrollen der 3G bzw. 2G
Regeln in der Gastronomie verstärken. Mit dieser Drohung rückten
ÖVP-Ministerin Köstinger und Grünen-Minister Mückstein jüngst aus.
„Diese Schwerpunktkontrollen haben keinerlei Berechtigung und
passieren ohne jegliche Evidenz.“ Die FPÖ NÖ fordert ein Veto der
Landeshauptfrau gegen den Erlass des Bundesministers. „Es kann nicht
sein, dass wir uns in Niederösterreich jeden Schwachsinn aus Wien
diktieren lassen. Die Niederösterreicher wissen selbst am besten, wie
sie sich zu verhalten haben und unsere Wirte brauchen schon gar keine
Zurufe aus Wien“, sagt Landbauer.
„In Niederösterreich sind aktuell 99,97 Prozent der Gesamtbevölkerung
nicht infiziert. 13 Personen sind hospitalisiert, davon befinden sich
fünf auf einer Intensivstation“, verweist Landbauer auf die aktuellen
Corona Zahlen in NÖ. „Diese Zahlen geben weder Schwerpunktkontrollen
noch diese unsinnige 3G-Regel her. Dieses wirtschaftsfeindliche
Schauspiel muss endlich beendet werden“, spricht sich Landbauer für
einen uneingeschränkten und damit völlig freien Zugang in
Schanigärten aus.
Den Missbrauch der Polizei für Schanigarten-Kontrollen beim Wirten
hält Landbauer für „letztklassig“. „Unsere Polizisten haben mit
Sicherheit besseres zu tun, als Test- und Impfzertifikate in
Gastgärten zu kontrollieren und schließlich gesunde Menschen zu
strafen. Bei den Asylanten, die illegal über die Grenze spazieren,
schaut die ÖVP weg, dafür darf die Polizei beim Wirten gegen die
eigenen Landsleute vorgehen. Dieser ÖVP ist bei Gott nicht mehr zu
helfen“, kritisiert Landbauer.
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