FPÖ – Kickl zur Weisung für Kurz: System Pilnacek reloaded!

Sonderbehandlung für den Kanzler erschüttert Vertrauen der Bürger in gleiche Behandlung aller durch die Justiz

Wien (OTS) - „System Pilnacek reloaded – aber diesmal in grün“ – So kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die per Weisung ermöglichte Sonderbehandlung für den Bundeskanzler. Sebastian Kurz wird nun bekanntlich nicht wie üblich von der Staatsanwaltschaft, sondern von einem Richter einvernommen. Das Justizministerium entspricht damit exakt dem Wunsch des ÖVP-Anwalts Suppan, der trotz multipler Befangenheit als Verteidiger der wichtigsten türkisen Familienmitglieder nach wie vor Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofs ist.

„Es ist ein großes Verdienst der unermüdlichen Arbeit im Ibiza-Untersuchungsausschuss, dass der ‚Derschlagungs-Sektionschef‘ Pilnacek nicht mehr im Dienst ist. Justizministerin Zadic macht nun aber diese Arbeit zunichte, indem sie es zulässt, dass des Kanzlers größter Wunsch im Strafverfahren erfüllt wird“, sagte Kickl. Zadic habe den ÖVP-Filz im Justizministerium offenbar nicht einmal ansatzweise im Griff und operiere nur an der Oberfläche. Das Vertrauen der Bürger in die gleiche Behandlung aller durch die Justiz werde durch diesen Schritt massiv erschüttert.

„Die Weisung ist auch ein extremer Vertrauensbruch gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – gerade im Lichte der skandalösen und eines demokratischen Politikers völlig unwürdigen Aussagen des Kanzlers“, so Kickl in Anspielung auf den ungustiösen Vergleich von Staatsanwälten mit pädophilen Priestern.

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