SJ-Stich: “Zadic´ Umfaller selbst für grüne Verhältnisse ein neues Niveau”

Sozialistische Jugend kritisiert Sonderrechte für den Bundeskanzler

  • Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein. Es ist unerträglich, dass ein Bundeskanzler als Beschuldigter von der Justizministerin Sonderrechte zugestanden bekommt.
    Paul Stich
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  • Das ist selbst für grüne Verhältnisse ein Umfaller von neuem Niveau. Wer nicht bedingungslos hinter der Justiz steht, ist für den Job als Justizministerin ungeeignet und sollte seine Funktion dringend überdenken
    Paul Stich
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Wien (OTS) - Bestürzt reagierte die Sozialistische Jugend Österreich (SJ) auf die Weisung von Justizministerin Alma Zadic, die die Einvernahme des Bundeskanzlers durch die WKStA unmöglich macht. “Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein. Es ist unerträglich, dass ein Bundeskanzler als Beschuldigter von der Justizministerin Sonderrechte zugestanden bekommt. Alma Zadic pfeift damit nicht nur die WKStA zurück, sondern stellt sich schützend vor das System Kurz. Das ist selbst für grüne Verhältnisse ein Umfaller von neuem Niveau. Wer nicht bedingungslos hinter der Justiz steht, ist für den Job als Justizministerin ungeeignet und sollte seine Funktion dringend überdenken”, kritisiert SJ-Vorsitzender Paul Stich.

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