NEOS zu RH-Bericht: Jetzt Steuerlücken bei internationalen digitalen Dienstleistungen schließen

Karin Doppelbauer: „Wenn sich der Konsum zunehmend auf digitale Angebote verlagert, könnten dem Staat massive Einnahmenausfälle drohen. Die Regierung muss rechtzeitig gegensteuern.“

Wien (OTS) - „Es ist die zentrale Aufgabe der Finanzverwaltung sicherzustellen, dass Unternehmen ihre Steuern zahlen, weil dem Staat ansonsten Steuereinnahmen in Millionenhöhe entgehen und Wettbewerbsnachteile für in Österreich ansässige Unternehmen entstehen“, kommentiert NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer einen aktuellen Rechnungshofbericht, der sich mit der Umsatzsteuer bei internationalen digitalen Dienstleistungen befasst. Das Umsatzsteuer-Aufkommen stelle einen großen Teil der gesamten Steuereinnahmen des Staates, so Doppelbauer: „Wenn sich der Konsum nun zunehmend auf digitale Angebote verlagert, könnten dem Staat massive Einnahmenausfälle drohen, wenn er nicht dafür sorgt, dass auch digitale Anbieter entsprechend besteuert werden. Hier muss die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Blümel, rechtzeitig gegensteuern und sich endlich intensiv mit Zukunftsthemen und Fragen der Digitalisierung auseinandersetzen, statt der ÖVP unliebsame Kleinunternehmer zu schikanieren.“

„Brauchen ausreichend qualifiziertes Personal“

Daher sei es wesentlich, ausreichend und vor allem qualifiziertes Personal in der Finanzverwaltung zu beschäftigen. „Die Warnungen und Empfehlungen des Rechnungshofes liegen bereits seit 2019 auf dem Tisch. Die Bundesregierung muss, besonders angesichts der anstehenden Pensionierungswelle, dafür sorgen, dass auch genügend geschultes Personal nachkommt. Auch laufende Fortbildungen wären wichtig, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fit für den digitalen Bereich zu machen“, fordert Doppelbauer.

Der „Generationenwechsel“ müsse dafür genutzt werden, das notwendige Personal mit dem entsprechenden Knowhow aufzubauen, um die Finanzverwaltung für die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte neu aufzustellen. Zudem sollten die Chancen der Digitalisierung und Automatisierung, wie künstliche Intelligenz, genutzt werden, um Mitarbeiter_innen von Routinetätigkeiten zu entlasten und Kapazitäten für komplexere und wichtigere Aufgaben freizumachen.

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