NEOS zu Edtstadler: Die ÖVP soll endlich arbeiten statt die demokratischen Institutionen zu attackieren

Margreiter: „Wenn jemand die Justiz politisiert, dann ist das das türkise Establishment rund um Kanzler Sebastian Kurz.“

Wien (OTS) - „Es ist an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten, wenn sich jetzt ausgerechnet eine ÖVP-Ministerin über ,Polarisierung und Politisierung rund um die Justiz’ echauffiert“, sagt NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter zu den Aussagen von Verfassungsministerin Edtstadler im heutigen APA-Interview. „Wenn jemand die Justiz politisiert und im Würgegriff hat, unabhängige Ermittlungen mit permanenten Störfeuern behindert und mit ständigen substanzlosen Angriffen zu diskreditieren versucht, dann ist das die ÖVP und das türkise Establishment rund um Kanzler Sebastian Kurz.“

Auch dass Edtstadler dem Ibiza-U-Ausschuss ein „inquisitionelles Verfahren“ vorwirft, sei geradezu absurd, so Margreiter: „Inquisition bedeutet, dass Ankläger und Richter in einer Person zusammenfallen. Es sollte der Verfassungsministerin bekannt sein, dass es in einem parlamentarischen U-Ausschuss nicht um eine Anklage geht, sondern um politische Verantwortung, und dass weiters die Verfahrensordnung eines U-Ausschusses die Rollen der Beteiligten äußerst genau trennt. Dadurch, dass neben dem Vorsitzenden noch Verfahrensrichter, Verfahrensanwalt und Vertrauenspersonen der Auskunftspersonen vorgesehen sind, erweist sich der Vorwurf eines inquisitionellen Verfahrens als ein weiterer Versuch, mit unlauteren Argumenten die erfolgreiche Ausschussarbeit zu unterlaufen. Edtstadler kann nicht den U-Ausschuss dafür verantwortlich machen, dass Sebastian Kurz seiner politischen Verantwortung für all die aufgezeigten Verfehlungen seiner türkisen ,Familie’ nicht nachkommt. Und es können auch weder der U-Ausschuss, noch die Justiz etwas dafür, dass der Kanzler gegenüber den Volksvertreterinnen und Volksvertretern nicht die Wahrheit gesagt hat und deshalb jetzt ein Verfahren wegen Falschaussage gegen ihn läuft.“

Statt deshalb wild um sich zu schlagen und die demokratischen Institutionen zu attackieren, solle die ÖVP lieber endlich inhaltliche Arbeit leisten und die wirklich notwendigen Reformen angehen, fordert Margreiter: „Aber bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses oder der Einführung eines wirklich unabhängigen Bundesstaatsanwalts bremst Edtstadler ja schon wieder, damit die ÖVP so weitermachen kann wie bisher. Genauso wie sich die Kanzlerpartei bis heute einer Veröffentlichung von U-Ausschüssen verwehrt, damit die Bürgerinnen und Bürger nur ja nicht sehen, wer sie dort tatsächlich brüskiert.“

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