TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 15. Juli 2021 von Mario Zenhäusern "Klimapolitische Weichenstellung"

Innsbruck (OTS) - Die EU-Kommission hat sich mit dem Klima-Paket „Fit
for 55“ die drastische Reduktion der CO²-Emissionen zum Ziel gesetzt.
Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten treffen Produzenten und
Konsumenten gleichermaßen.

Die EU-Kommission hat gestern ihre Vorstellungen konkretisiert, wie
sie die selbst gesetzten, ambitionierten Klimaziele erreichen will.
Im Mittelpunkt steht dabei die Reduktion der CO²-Emissionen bis zum
Jahr 2030 um 55 Prozent, ausgehend vom Stand 1990. Bis 2050 soll dann
praktisch gar kein CO² mehr ausgestoßen werden. Das Paket mit dem
Titel „Fit for 55“ versucht, den riesi­gen klima­politischen
Herausforderungen gerecht zu werden, und betrifft alle Bereiche der
Wirtschaft und des täglichen Lebens. In Zukunft läuft nichts mehr wie
bisher.
„Fit for 55“ ist keine bloße Empfehlung: Die EU-Kommission hat ihre
Pläne in Gesetze und Verordnungen gepackt, die von den
Mitgliedsstaaten und damit von uns allen einzuhalten sind. Nicht nur
das: In letzter Konsequenz sind sie auch von uns zu bezahlen. Denn
die Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen ist mit zusätzlichen Kosten
verbunden. Kosten, die von Produzenten und Konsumenten gleichermaßen
getragen werden müssen. Die Zeit, in der Klimaschutz alle etwas
angeht, aber niemanden etwas kostet, ist endgültig vorbei.
Brüssel macht sich mit diesem Kraftakt nicht nur Freunde. Die
Wirtschaft wird aufstöhnen ob der rigiden Vorgaben. Tatsächlich ist
das energische Vorgehen der EU-Kommission aus ökonomischer Sicht ein
Grenzgang. Die Gefahr ist groß, dass die Märkte in den
Mitgliedsstaaten plötzlich überschwemmt werden mit billiger
produzierten Waren aus Ländern, die weniger Wert auf geringen
Schadstoffausstoß legen. Das zu verhindern wird eine der künftigen
Aufgaben für die Regierungen.
Aus ökologischer Sicht ist „Fit for 55“ allerdings ohne Alternative.
Der Klimawandel ist nicht mehr zu leugnen: Schmelzende Gletscher und
vor allem die zunehmenden Extremwetterereignisse – die Zahl
verheerender Stürme, Dürren, Brände, Muren und Überflutungen ist in
den vergangenen Jahren spürbar angestiegen – dokumentieren den
dringenden Handlungsbedarf. Die nationalen Regierungen haben darauf
bis jetzt nur lasch oder mit Lippenbekenntnissen reagiert. Auch das
dürfte jetzt der Vergangenheit angehören.
Österreich ist beim Klimaschutz, wie alle anderen EU-Staaten auch,
säumig. Größter Faktor ist hierzulande der Verkehr. Die Treibhausgase
sind seit 1990 nicht gesunken, sondern im Gegenteil um fast 75
Prozent gestiegen. Das zu ändern ist Aufgabe der Politik in Wien und
Brüssel. Wenn „Fit for 55“ tatsächlich eine Weichenstellung im
Klimaschutz darstellen soll, ist die signifikante Reduktion des
Transitverkehrs ein Gebot der Stunde.

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