SPÖ stimmt BVT-Reform zu und fordert moderne Sicherheitsarchitektur für Österreich

Utl.: Einwallner: Parlamentarische Kontrolle ist „Herzstück“ der
BVT-Reform – Laimer fordert konsequente Abschiebung
straffälliger Asylwerber =

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des am SPÖ-Bundesparteitag beschlossenen
Leitantrags zum Thema Sicherheit und dem heutigen Beschluss der
BVT-Reform im Nationalrat fordern SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold
Einwallner und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer eine moderne
Sicherheitsarchitektur sowie eine neue Sicherheitsstrategie für
Österreich. „Sicherheit ist eine gemeinsame gesamtgesellschaftliche
Aufgabe“, sagt Einwallner in einer Pressekonferenz und betont, dass
dabei immer die „Balance zwischen sicherheitspolitischen Maßnahmen
und der notwendigen Kontrolle“ gehalten werden müsse. Darum werde man
der BVT-Reform heute zustimmen, da durch die konstruktiven Beiträge
der SPÖ „ein echtes Minderheitenrecht“ in den sogenannten
‚Geheimdienstausschüssen‘ durchgesetzt werden konnte. „Ein Viertel
der Mitglieder können Aussprachen und Berichte einfordern und
Prüfanträge erteilen“, so Einwallner, der die Qualitätssicherung als
„Herzstück“ der Reform bezeichnet. Weiteren diskussionsbedarf orten
die SPÖ-Abgeordneten beim „Trennungsgebot zwischen Staatsschutz und
Nachrichtendienst“, wobei Einwallner diesbezüglich auf eine
Evaluierung verweist. Scharfe Kritik übten Einwallner und Laimer an
ÖVP und Grünen, die sich nach dem schockierenden Mord an einem
13-jährigen Mädchen gegenseitig die Verantwortung für das
offensichtliche Behördenversagen zuschieben. ****

„Die Risikobilder und die Gefahrenlagen verändern sich“, so
Einwallner, der auf „neue Herausforderungen für die Sicherheit“ durch
politischen Extremismus, religiösen Fundamentalismus, Cyberangriffe
und Blackoutgefahren verweiset. Um dem gesamtgesellschaftlich
entgegentreten zu können, brauche es „eine nachhaltige
Sicherheitsarchitektur“. Einwallner verweist dabei auf das
SPÖ-Modell, das einen Sicherheitspolitischen Koordinator auf
strategischer Ebene im Kanzleramt oder dem Verteidigungsministerium
genauso vorsieht wie ein gesamtstaatliches Lagezentrum und ein
Terrorismus-Abwehrzentrum.

Deutliche Worte fand Laimer zum „Fall Leonie“, jener 13-jährigen
Schülerin, die mutmaßlich von vier Afghanen missbraucht und getötet
wurde. „Die Täter haben den Schutz der Republik nicht genutzt,
sondern ausgenutzt“, sagt Laimer, der betont, dass
„Gewaltbereitschaft mit aller Kraft des demokratischen Rechtsstaats“
begegnet werden muss. Das „Match“ zwischen Innenminister Nehammer und
Justizministerin Zadić in Folge des Mordes bezeichnet Laimer als
„unappetitliches Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisung“. Laimer
sieht diesbezüglich eine ähnliche Dynamik wie nach dem Terroranschlag
in Wien, wobei er betont, dass „die Gesetze streng sind, aber die
Ressourcen im Vollzug fehlen“. Es gehe um „qualitative Verfahren,
aber auch um Zügigkeit“, so Laimer, der Verfahrenszentren an den
EU-Außengrenzen als „Gebot der Stunde“ bezeichnet.

Die Ankündigungspolitik der ÖVP kritisierte auch Einwallner scharf.
„Kurz und Nehammer sind seit vielen Jahren in der Regierung
verantwortlich, aber es passiert nichts“, so der
SPÖ-Sicherheitssprecher, der einmal mehr betonte, dass es für
straffällige Asylwerber „null Toleranz“ geben dürfe und sie
„konsequent abgeschoben werden müssen“. Dabei agiere die Regierung
jedoch „dilettantisch“, konnte doch das Innenministerium nicht einmal
sagen, wie viele vorbestrafte Asylwerber in Österreich aufhältig
sind. Die Regierung müsse hier Verantwortung übernehmen und endlich
handeln, sagt Einwallner, der auch auf die außenpolitische Dimension
verweist und von der Regierung Kurz mehr Einsatz für den Grenzschutz
und Rückführungen auf europäischer Ebene einmahnt. (Schluss) ls

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