Rehm zu NÖ-Landesrat und Autobahnen: Schleritzko pervertiert Rechtssicherheit

Wien (OTS) - Als "Pervertierung des Rechtssicherheitsbegriffs" geißelt die Umweltorganisation VIRUS jüngste Kritik von LR Schleritzko an der seit 2013 überfällig gewesenen nun laufenden Evaluierung des Bundesstraßenbauprogramms. Sprecher Wolfgang Rehm: "Ein Eintrag im Verzeichnis des Bundesstraßengesetzes ist nicht mehr als ein revidierbarer politischer Grundsatzauftrag, daraus ergibt sich weder eine Umsetzungsfrist, noch können durch einen politischen Beschluss Genehmigungsverfahren ersetzt werden."

Was die favorisierte S8-Marchfeld-Schnellstraße betreffe, so würde die Umweltverträglichkeitsprüfung entweder rasch zuungunsten des Projektes enden oder sich noch jahrelang hinziehen, dazu sei daran zu erinnern dass hier - vorausgesetzt das Projekt würde die UVP-Hürde nehmen - noch wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Bewilligungsverfahren durchzuführen wären. "Rechtssicherheit kann es aber erst dann geben, wenn alle Verfahren abgeschlossen sind," so Rehm. Das Land Niederösterreich habe sich in seiner Ungeduld nicht davon abhalten ließ mit einem einstelligen Millionenbetrag für die Errichtung einer S8-Zubringerstraße die der UVP entzogen worden ist, vorzupreschen. Jetzt so zu tun als habe man damit einen Anspruch auf eine dreistellige Millioneninvestition erworben sei lächerlich. "Das wäre so, wie wenn jemand einen Knopf findet und sich dazu einen Anzug schneidern ließe," stellt Rehm klar.

Das Verzeichnis zum Bundesstraßengesetz selbst sei nicht in Beton gegosse,n sondern Gegenstand politischer Entscheidungen. So seien die S8 Ennstal-Schnellstraße, die S1 Marchfeld-Schnellstraße und die S34 Traisental-Schnellstraße schon einmal gestrichen worden. "Allein zur Abwendung der Klimakatastrophe ist es unabdingbar, dass jetzt die S1 Lobauautobahn, die S8 Marchfeld-Schnellstraße und die S34 auf demselben Weg folgen", so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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