Rehm zu Bgm. Ludwig: Lobautunnel-Prüfungen sind nicht abgeschlossen.

Wien (OTS) - Die verfahrensbeteiligte Umweltorganisation VIRUS macht darauf aufmerksam, dass die Prüfungen für den Lobautunnel nicht abgeschlossen sind. Verfahrens-Koordinator Wolfgang Rehm: "Im Gegensatz zu den Ausführungen des offenbar unzureichend informierten Wiener Bürgermeisters Ludwig gegenüber dem ORF Wien in 'Wien Heute' werden die Verfahren noch geraume Zeit in Anspruch nehmen. Ich verstehe auch nicht die künstliche Aufregung um eine Evaluierung, die seit 2013 vorgesehen war, aber jetzt eben unter dem Gesichtspunkt des Klimacheck umgesetzt werden soll".

Was die zahlreichen Verfahren betreffe, seien sowohl die die naturschutzrechtlichen als auch die wasserrechtlichen Verfahren zum Lobautunnel nicht abgeschlossen. "Es ist schon erstaunlich, wie viele Wortmeldungen es gibt, was angeblich alles geprüft worden sei, dies aber von Unbeteiligten die gar nicht wissen, was dort Sache ist", so Rehm. So seien gerade die aktuell bei den Verwaltungsbehörden liegenden Wasserrechtsverfahren von besonderer Bedeutungsschwere, weil Prüfinhalte unzulässig aus der UVP in diese verlagert worden seien. Kaum zu glauben aber zutreffend seien die möglichen Wirkungen des Projekts auf den Nationalpark immer noch nicht adäquat untersucht und lägen für die ökologische Beurteilung der Augengewässer nur völlige veralteten Daten vor. "Hier hat auch Ludwigs Wiener Umweltschutzabteilung ihre Hausaufgaben nicht gemacht und anstatt zu prüfen den Betonierwünschen entsprechend a priori Projektwirkungen ausgeschlossen, der Fall ist nun beim Bundesverwaltungsgericht anhängig," so Rehm

Für die nur vorgeblich nicht umsetzbaren Wohnbauprojekte in der Donaustadt empfiehlt VIRUS ein Änderungsverfahren für die 'Seestadt-Nord', um eine Aufhebung des ohne Not absichtlich herbeigeführten Zwangsverknüpfung mit Stadtstraße-Aspern und der wiederum von der Lobauautobahn abhängenden S1-Spange Seestadt, sowie eine ökologisierte Umplanung dieses gescheiterten Projektes vorzunehmen. Weiters mögen die Betreiber ermuntert werden, für die Städtebauvorhaben "Berresgasse" und "Hausfeld" die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu beantragen und zeitraubende Umgehungsversuche einzustellen. Lange brachliegende Pläne für erweiterten Öffentlichen Verkehr in der Donaustadt seien rasch umzusetzen.

Angedrohten Klagen, denen sich gestern auch VP-Wien Chef Blümel indirekt angeschlossen hatte, räumt Rehm keinerlei Chancen ein. "Das wirkt völlig danebenliegend, lächerlich und parteipolitisch motiviert. Dafür fehlt jede rechtliche Grundlage und wäre allenfalls die Stadt Wien selbst mitverantwortlich," kritisiert Rehm. SPÖ und ÖVP würden ein teures Milliardenprojekt, das keine Verkehrsentlastung und daher keinen Nutzen aber jede Menge Probleme und Treibhausgasemissionen bringe, wie ein Heiligtum behandeln, dies sei völlig irrational. "Es war zu erwarten, dass in Wien jetzt beide Autofahrerparteien den Beton anrühren, es hilft aber nichts, die Vorzeichen der Klimakatastrophe und der daraus abzuleitende tief greifenden Handlungsbedarf sind unerbittlich, da ist kein Spielraum für überholte Begehrlichkeiten nach Prestigeprojekten," so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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