Sagartz: "Keine Toleranz bei Menschenrechtsverletzungen"

"Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Mit unserem neuen Sanktions-Katalog bei Menschenrechtsverletzungen – dem sogenannten EU-Magnitsky Act – haben wir bereits einen wichtigen Schritt gesetzt. Doch jetzt müssen wir verhindern, dass einzelne Mitgliedstaaten, aus welchem Interesse auch immer, Sanktionen gegen Diktatoren, Folterer oder andere verhindern können. Daher treten wir dafür ein, die bisher hier nötige Einstimmigkeit aufzuheben und Sanktionen in Zukunft per Mehrheitsentscheidung zu verhängen. So könnten wir schneller und effektiver handeln und unsere wertebasierte gemeinsame europäische Außenpolitik besser umsetzen. Zudem sollten wir schwere Korruption in unsere Liste der Gründe für gezielte EU-Sanktionen aufnehmen“, sagt Christian Sagartz, stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechts-Ausschusses im Europa-Parlament, zum gestern Abend angenommenen Forderungskatalog des Europa-Parlaments.

"Korruption hat vielfach verheerende Auswirkungen auf die Menschenrechte. Für korrupte Machthaber und allen, die von Menschenrechtverletzungen profitieren, darf es daher keine Toleranz geben", sagt Sagartz. "Um weltweit die beste Wirksamkeit zu erzielen, sollten wir dabei mit den USA zusammenarbeiten, nach deren Vorbild – dem Magnitsky Act – wir unseren europäischen Sanktionsmechanismus geschaffen haben."

(Schluss)