VIRUS korrigiert Desinformation von Sima und Ludwig zu Lobautunnel

Machtgehabe der Wirtschaftskammer deplaciert

Wien (OTS) - Auf Äußerungen von Stadträtin Sima und Bürgermeister Ludwig insbesondere gegenüber dem ORF-Wien reagiert die Umweltorganisation VIRUS mit einer Klarstellung. Sprecher Wolfgang Rehm "Sima und Ludwig flüchten sich hier in Panikmache und Desinformation. Die Misere bei Seestadt, S1-Spange und Stadtstraße Aspern hat die Stadt Wien mitzuverantworten, dass die Seestadt Nord an den Autobahnen hängt wurde so beantragt und dass nun die S1-Spange Seestadt nicht so weit ist, geht voll auf Kosten von Sima. Auch dem Lobautunnel fehlen noch die Bewilligungen."

So sei die Errichtung bzw. der Betrieb von vielen Baufeldern der Seestadt Nord im Bescheid über die Umweltverträglichkeitsprüfung an die Stadtstraße und die S1 Spange Seestadt (und damit an die S1 Lobauautobahn) geknüpft worden, dies jedoch nur deshalb weil das genau so beantragt worden sei. "Es handelt sich dabei um eine bewusst herbeigeführte Verknüpfung, um absichtlich eine Notsituation herbeizuführen, wenn die Prestige-Straßenprojekte nicht kommen" so Rehm. Angaben über Planfälle ohne das Lobauautobahnsystem seien von den Projektwerbern trotz wiederholter Anträge verweigert und auch von der Wiener Umweltschutzabteilung nicht nachgefordert worden. "Jetzt laut zu schreien und sich über diese angebliche Zwangslage aufzuregen ist dreist. Abhilfe schaffen würde hier ein schlichtes Änderungsverfahren. Eine Überarbeitung der völlig in Richtung Beton und Asphalt fehlgeplanten Seestadt und ihrer hohen Flächenversiegelung ist außerdem dringend geboten" fordert Rehm. Die Situation sei ebenso selbstverschuldet, wie der Stillstand bei den nahe gelegenen weiteren Städtebauvorhaben "Hausfeld" und "Berresgasse" wo man um den Preis jahrelangen Stillstandes eine Umweltverträglichkeitsprüfung vermeiden habe wollen. "Der Sager, dass tausende Wohnungen gefährdet seien, ist also zugleich falsch und zutiefst populistisch und sollen damit offenbar unbedarfte Menschen aufgehetzt werden," kritisiert Rehm.

Besonders kurios sei der Fall bei der ebenfalls Simas Aufregung verursachenden S1 Spange Seestadt, ohne die die Stadtstraße Aspern nach derzeitigem Planungsstand funktionslos wäre. "Hier liegt das niederösterreichische Naturschutzverfahren seit August 2019 beim Bundesverwaltungsgericht und liegt dort gut ab während es auf sein Wiener Pendant wartet. In Wien hat aber die bis Oktober 2020 bei Sima ressortierende Umweltschutzabteilung den Akt ewig liegengelassen," kritisiert Rehm. Der Antrag sei bereits am 31.1.2019 gestellt worden, die öffentliche Auflage aber erst fast zwei Jahre später, im September 2020 erfolgt und konnte daher der Bescheid erst am 2. Juni 2021 öffentlich aufgelegt werden. Offenbar habe man in Verkennung der Rechtslage auf den Abschluss des Bundesverwaltungsgerichtsverfahrens zur UVP gewartet. Aktuell laufe die Beschwerdefrist und werde der Fall im Anschluss beim Bundesverwaltungsgericht landen.

Die Stadtstraße Aspern selbst könne ebenfalls nicht wie genehmigt umgesetzt werden, wie ein jüngst von der MA28 beantragtes Änderungsverfahren belege. "Nach Jahren des Genehmigungsverfahrens ist man jetzt draufgekommen, dass es eine Ostbahn und eine U2 gibt und dass man Nachtarbeiten und Wochenendarbeiten benötigen würde, die aber im Bescheid ausgeschlossen wurden. Aktuell kommt es gerade bei der Ostbahn zu einer - nicht genutzten - Streckensperre hier ist völliges Missmanagement beim Magistrat zu konstatieren," kritisiert Rehm.

Vor diesem Hintergrund würden die Klagsdrohungen der Stadt Wien gegen das Klimaschutzministerium besonders kurios wirken, ebenso lächerlich seien die Machtdrohungen der Wirtschaftskammer. Dabei seien laufende Zeitplanverschiebungen bei großen Infrastrukturvorhaben an der Tagesordnung und etwa von den Verkehrsministern Faymann und Bures aktiv vorgenommen worden. Evaluierungen wie sie Bundesministerin Gewessler jetzt angekündigt hat, seien Kernaufgabe eines jeglichen redlichen Verkehrsministers, ebenso wie auf Rechtssicherheit zu achten sei. "Aus den Äußerungen von Sima Ludwig und Ruck (WKO) in den Letzten Tagen ergibt sich, dass die genannten Personen offenbar keine Ahnung von Prüfumfang und Verfahrensstand der völlig überholten und nicht klimafitten Bauprojekte haben. Auch der Lobautunnel als Hauptstein des Anstoßes verfügt etwa noch gar nicht über die erforderlichen Bewilligungen," so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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