NEOS pochen auf Einigung beim EAG

Gerald Loacker: „Seit Monaten hängen hunderte Unternehmen in der Luft. Ich erwarte mir von Türkis-Grün – genauso wie von der SPÖ – dass sie endlich Nägel mit Köpfen machen.“

Wien (OTS) - Diese Woche kommt das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) auf die Tagesordnung im Nationalrat. Da es sich dabei um eine Zweidrittel-Materie handelt, braucht es jedenfalls die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ; die Verhandlungen zwischen den Fraktionen laufen bereits seit März – immer noch ohne Einigung. „Seit Monaten hängt das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz in der Luft – und damit auch hunderte Unternehmen“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. „Ein EAG schafft Planungssicherheit für Betriebe im Sektor erneuerbare Energie, die ein wichtiger Partner sind, um die Energiewende endlich zu ermöglichen. Doch anstatt hier Nägel mit Köpfen zu machen, schiebt die Bundesregierung das EAG vor sich her. Mit dieser Verzögerungstaktik muss endlich Schluss sein.“

Ein neues Fördersystem sei nämlich dringender denn je, sagt der NEOS-Wirtschaftssprecher. „Das alte Fördersystem wurde mit Ach und Krach 2019 verlängert und ist eigentlich schon mit Dezember 2020 ausgelaufen. Das bedeutet, dass die Branche seit Monaten keinerlei Planungs- und Rechtssicherheit hat.“ Das sei insofern problematisch, so Loacker, da das Ziel bis 2030 100% erneuerbaren Strom zu produzieren, einen gewaltigen Ausbau erfordere.

Darüber hinaus seien viele weitere energiepolitische Maßnahmen, wie etwa ein Gaspaket, eine Wasserstoffstrategie oder ein Energieeffizienzgesetz immer noch ausständig. Loacker: „Wir halten uns hier unnötig lange auf. Dabei gibt es neben dem EAG noch viele weitere Baustellen, die aufgrund politischer Verzögerungen in der Warteschleife hängen. Die gesamte Branche kämpft mit wuchernder Bürokratie und einem eklatanten Fachkräftemangel, aber die Regierung schläft. Ich erwarte mir daher von Türkis-Grün – genauso wie von der SPÖ – dass sie ihre deplatzierten Eitelkeiten ablegen und es vor dem kommenden Plenum zu einer Einigung kommt.“

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