Maßnahmenvollzugsreform – VertretungsNetz fordert konsequenten Rechtsschutz für Untergebrachte mit psychischer Erkrankung

Wien (OTS) - Der Maßnahmenvollzug wird seit etlichen Jahren als menschenrechtliche Baustelle kritisiert. In einem ersten Reformschritt sollen nun zumindest die Voraussetzungen einer Einweisung neu geregelt werden. VertretungsNetz hat den Gesetzesentwurf begutachtet.

VertretungsNetz vertritt als gerichtlicher Erwachsenenvertreter etwa 50 der rund 710 untergebrachten StraftäterInnen im Maßnahmenvollzug, die aufgrund ihrer psychischen Erkrankung als schuldunfähig gelten. Einige dieser KlientInnen haben eine intellektuelle Beeinträchtigung bzw. liegt diese zusätzlich zu einer psychischen Erkrankung vor. Auch immer mehr Menschen mit demenziellen Erkrankungen werden in den Maßnahmenvollzug eingewiesen, etwa nach aggressiven Vorfällen in Wohn- und Pflegeeinrichtungen.

„Diese Menschen wissen oft nicht einmal, warum sie dort sind und was sie dort sollen“, so Martin Marlovits, stv. Fachbereichsleiter Erwachsenenvertretung bei VertretungsNetz. „Sie verstehen die Vorgaben nicht und können die geforderte Compliance nicht leisten. Damit haben sie aber keinerlei Perspektive auf eine Entlassung oder auch nur auf Lockerungen, was in manchen Fällen zu jahrzehntelangen Unterbringungen führt.“

Die Anlasstat, die zur Einweisung führt, muss künftig mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sein. „Diese Änderung ist dringend notwendig, muss aber ohne Ausnahme vorgesehen werden. Dass bei einer vermeintlich „besonderen Gefährlichkeit“ auch eine Strafdrohung von nur mehr als einem Jahr ausreichen soll, lehnen wir entschieden ab, denn als gefährlich kann man schnell gelten“, meint Marlovits.

VertretungsNetz fordert, dass Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen bzw. demenziellen Erkrankungen gar nicht mehr im Maßnahmenvollzug untergebracht werden, unabhängig von der Schwere der Anlasstat, die zur Einweisung führt. Auch für Jugendliche braucht es aus Sicht des Vereins alternative sozialtherapeutische Konzepte.

Vertretung durch Erwachsenenschutzvereine sicherstellen

Darüber hinaus appelliert VertretungsNetz dringend, im noch fehlenden zweiten Teil des Reformvorhabens zum Maßnahmenvollzug, in dem es um die Bedingungen für bereits Untergebrachte geht, eine gesetzliche Vertretung für psychisch erkrankte Menschen durch Erwachsenenschutzvereine zu verankern. Analog zum Unterbringungsgesetz in Psychiatrien könnten den Betroffenen während der Dauer ihrer Anhaltung PatientenanwältInnen zur Seite gestellt werden.

Kritisch sieht der Verein, dass auch weiterhin keine zeitliche Befristung der Maßnahmen vorgesehen ist. „Auch im Fall einer bedingten Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug kann es durch die unbegrenzte Verlängerungsmöglichkeiten von Auflagen zu einer lebenslangen ‚Probezeit‘ kommen. Das ist unverhältnismäßig“, kritisiert Marlovits.

Rechtslücke nach Entlassung schließen

Auch nach der Haft bräuchte es wirksamen Rechtsschutz: Eine bedingte Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug oder eine sogenannte „Unterbrechung der Unterbringung“ auf Zeit erfolgt meist unter der Auflage des betreuten Wohnens. Die Wohneinrichtungen verhängen mitunter Freiheitsbeschränkungen, die ihre Grundlage nicht in einer strafrechtlichen Weisung haben (z.B. Festhalten, Versperren des Zimmers, Zurückhalten beim Verlassen der Einrichtung).

Freiheitsbeschränkungen in Wohn- und Pflegeeinrichtungen dürfen nur im Rahmen des Heimaufenthaltsgesetzes erfolgen und werden von der Bewohnervertretung kontrolliert. Leider gilt dieser Rechtsschutz für Entlassungen unter Auflagen als auch für bedingt Entlassene aus dem Maßnahmenvollzug nicht – obwohl sie mitunter in den gleichen Einrichtungen leben wie andere BewohnerInnen mit psychischer Erkrankung und eventuell sogar den gleichen Freiheitsbeschränkungen unterworfen sind.

„Es ist komplett unverständlich und menschenrechtlich problematisch, dass für zwei Menschen, die sich in derselben Einrichtung aufhalten, zwei unterschiedliche Rechtsgrundlagen gelten“, bringt es Susanne Jaquemar, Fachbereichsleiterin Bewohnervertretung bei VertretungsNetz, auf den Punkt. Hier bräuchte es aus Sicht von VertretungsNetz dringend eine gesetzliche Änderung.

Reform braucht Ressourcen für Prävention, Alternativen und Nachsorge

Ob die Maßnahmenvollzugsreform gelingt, wird auch entscheidend davon abhängen, ob ausreichend alternative Betreuungsstrukturen wie forensisch-therapeutische Ambulanzen und mehr spezialisierte Wohneinrichtungen mit fachlich qualifiziertem Personal geschaffen werden. Für diejenigen, die nicht ambulant behandelt werden können, muss es kleinstrukturierte forensisch-therapeutische Zentren geben, mit fundierten sozialtherapeutischen Konzepten. Ein weiterer Ausbau von Großanstalten ist aus Sicht von VertretungsNetz der falsche Weg und widerspricht auch den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention.

VertretungsNetz ist ein gesetzlich anerkannter Erwachsenenschutzverein. Seit 1980 unterstützen, beraten und vertreten wir Menschen mit psychischer Erkrankung oder intellektueller Beeinträchtigung.

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