NEOS-Aktion „Kurz gefragt“: Deine Frage im „Ibiza“-U-Ausschuss

Pinke Opposition fordert umfassende Antworten auf alle offenen Fragen aus dem U-Ausschuss

Wien (OTS) - Am 1. und 15. Juli finden die letzten Sitzungen des Ibiza-U-Ausschusses statt. Geladen ist mitunter auch der Kanzler selbst, gegen den wegen des Verdachts auf Falschaussage aktuell ermittelt wird. Mit einer Online-Aktion zeigen NEOS erneut Flagge für mehr Anstand und Transparenz in der Politik. Mittels Online-Voting „Kurz gefragt“ können Besucher_innen der Aktions-Website ihre Stimmen für zentrale Fragen aus dem Ibiza-U-Ausschuss abgeben, die unbeantwortet blieben und bei denen es ihrer Meinung nach noch weiterer Aufklärung bedarf. Jene Fragen, welche die meisten Stimmen erhalten, wollen NEOS zu Schwerpunkten in ihrer künftigen Aufklärungsarbeit machen – insbesondere auch dann, sollte der Ibiza-U-Ausschuss nicht verlängert werden.

NEOS sehen sich damit auch in ihrer Forderung bestärkt, dass Untersuchungsausschüsse endlich mehr Öffentlichkeit benötigen. Denn wer nichts zu verbergen hat, muss auch keine Angst vor Aufklärung haben. Ergo: Wer seine E-Mails, Kalender und dergleichen nicht an die Kontrollorgane übermittelt, ist zwar deshalb nicht automatisch schuldig, entzieht sich aber bewusst einer Form von Kontrolle. In diesem Fall der parlamentarischen. NEOS pochen weiterhin darauf, dass parlamentarische Untersuchungsausschüsse öffentlich übertragen werden sollten, besonderes jene, in denen Auskunftspersonen von öffentlichem Interesse geladen sind.


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