SPÖ-Einwallner: Verantwortung für verfehlte Asylpolitik liegt bei der ÖVP von Kurz und Nehammer

ÖVP im Panikmodus

Wien (OTS/SK) - „Die ÖVP ist vollends im Panikmodus. Nachdem sie seit Jahrzehnten für das Asylwesen in Österreich verantwortlich ist, versucht sie allen anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Erst die Justiz, jetzt die Opposition, man muss sich fragen, ob die ÖVP begriffen hat, dass sie in der Regierung sitzt“, sagt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zur „türkisen Verantwortungsflucht“: „Statt Verantwortung abzuschieben, sollte sich die ÖVP und der Innenminister besser um die Abschiebung von mehrfach vorbestraften Gewalttätern kümmern“, so der Abgeordnete. ****

„Die Beschlüsse der SPÖ sind klar: In unserem Leitantrag fordern wir einheitliche und schnelle Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen in UNHCR-konformen Verfahrenszentren. Dann gäbe es auch keine jahrelangen Aufenthalte in Österreich trotz Abschiebebescheids“, verweist Einwallner auf den geltenden Beschluss des Bundesparteitags und die klaren Leitlinien des SPÖ-Konzepts „Integration vor Zuzug“, das seit 2018 Leitlinie ist. „Nachdem die EU ein aufrechtes Rückführungsabkommen mit Afghanistan hat, das von vielen Staaten, auch Deutschland, genutzt wird, ist es die Verantwortung des Innenministers, diese Abschiebungen auch durchzuführen“, fordert der Sicherheitssprecher ein.

„Um ein funktionierendes, gemeinsames europäisches Asylwesen hat sich die ÖVP auch während ihrer Ratspräsidentschaft nicht gekümmert. Genau so wenig wie um ein effizientes Asylwesen in Österreich. Wer ist denn vor der Wahl 2017 mit großen Ansagen aufgetreten und hat seitdem nichts getan, um das Asylsystem zu verbessern? Sebastian Kurz!“, stellt der Sicherheitssprecher die Verantwortung für die gescheiterte ÖVP-Asylpolitik klar.

„Die ÖVP von Sebastian Kurz und Karl Nehammer ist nicht an Lösungen interessiert. Sie benutzt schreckliche Morde für große Schlagzeilen, schiebt gut integrierte Schülerinnen und Lehrlinge ab, während straffällige Asylwerber mit Abschiebebescheid auf freiem Fuß sind. Die notwendigen, politischen Schritte werden nicht gesetzt“, kritisiert Einwallner. (Schluss) sd/ls

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