Zum Inhalt springen

Deutsch ad Wöginger/Nehammer: Nicht Verantwortung, sondern Verbrecher abschieben!

Türkise Ablenkungsmanöver „letztklassig“

Wien (OTS/SK) - „Für den SPÖ-Bundesparteitag steht völlig außer Frage, dass Asylwerber, die schwere Strafdelikte begangen haben, in ihrer Herkunftsländer abgeschoben werden müssen!“, stellt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch klar. „Für die SPÖ ist vollkommen klar: Wer um Asyl ansucht, muss sich an Gesetze und Regeln halten. Wer unsere Gesetze missachtet, hat in Österreich keinen Platz und kein Recht auf Schutz. Es ist die derzeit geltende Rechtslage, dass Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt werden. Ganz Europa, auch Deutschland, führt rechtmäßig Abschiebungen nach Afghanistan durch. Die Sicherheitslage der Herkunftsländer wird laufend überprüft. Nehammer muss als Innenminister die Rechtslage umsetzen. Dass mehrfach vorbestrafte Gewalttäter in Österreich geduldet werden und ihr Unwesen treiben können, ist inakzeptabel!“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Deutsch verweist auch auf den Leitantrag zum Thema Sicherheit, der am Bundesparteitag beschlossen wurde: „Die SPÖ fordert UNHCR-konforme Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen und einen Stopp der unkontrollierten Migration. Die ÖVP-geführte Bundesregierung ist auch hier säumig und setzt keinerlei Maßnahmen und Initiativen für ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Herr Kurz und Herr Nehammer, warum gibt es die Verfahrenszentren außerhalb der EU noch immer nicht?“

Die eklatanten Behördenfehler im Vorfeld des schockierenden Mordes eines 13-jährigen Mädchens machen fassungslos. „Die ÖVP kann und darf nicht schon wieder von ihre Verantwortung ablenken“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der Innenminister Nehammer in die Pflicht nimmt: „Immer mehr Hinweise deuten eindeutig darauf hin, dass einer der mutmaßlichen Täter längst nach Afghanistan abgeschoben werden hätte müssen“, so Deutsch. „Dass die ÖVP, die seit über 20 Jahren fast durchgängig für das Innenministerium verantwortlich ist, jetzt mit allen Mitteln ablenkt, ist letztklassig.“

„Innenminister Nehammer ist für die Sicherheit in Österreich verantwortlich. Doch anstatt mehrfach vorbestrafte Kriminelle abzuschieben, werden bestens integrierte Schüler*innen und Lehrlinge mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen und von einem Großaufgebot der Polizei zum Flughafen gebracht. Das kann nicht sein“, so Deutsch. „Es läuft etwas falsch, wenn es keine Lösungen für gut integrierte Kinder und Jugendliche gibt, Straftäter aber frei herumlaufen können.“ Die ÖVP müsse jetzt „endlich ihre Ablenkungsmanöver beenden und für ihre Fehler Verantwortung übernehmen“, fordert Deutsch. (Schluss) ls/mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0001