FPÖ – Belakowitsch: ÖVP-Arbeitsminister hebelt Bekämpfung der Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung aus!

Sollen „Hygiene-Austria“ und Co. unter Schutz gestellt werden?

Wien (OTS) - „Der Misstrauensvorschuss gegenüber dem neoliberalen türkisen Arbeitsminister Kocher bestätigt sich in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales einmal mehr. Aushebelung der Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung und ein weiterer Sozialabbau stehen auf der Tagesordnung und werden durch Kocher gemeinsam mit seinem grünen Sozialminister Mückstein gegen die Interessen von Arbeitnehmern und deren Rechten rücksichtlos umgesetzt“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Durch Liberalisierungsschritte bei den Strafkatalogen im Lohn- und Sozialdumpinggesetz wird es für Gesetzesbrecher noch einfacher, den Arbeitnehmerschutz zu umgehen, ohne nachhaltige ökonomische und rechtliche Konsequenzen zu tragen. Offensichtlich wollen Kocher und Mückstein gemeinsam Firmen wie die ‚Hygiene Austria‘ und damit in Kooperation stehende Arbeitsleihfirmen unter Schutz stellen. Dazu passt etwa auch, dass das Arbeitsministerium und das Arbeitsinspektorat gemeinsam mit anderen Bundesministerien just in den Monaten, in denen es zu arbeitnehmerschutzrechtlichen Verstößen im Hygiene-Austria-Betrieb gekommen sein sollen, in großer Stückzahl dort FFP-2-Masken bestellt haben. Dass man dazu auch noch einen Betriebsbesuch bei der ‚Hygiene Austria‘ durch die ehemalige ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher gemeinsam mit Kanzler Kurz und Co. durch das Kabinett vor Ort organisiert hat, passt in das Familienbusiness des türkisen Arbeitsministeriums unter Kabinettschefin und Generalsekretärin Eva Landrichtinger, die ihr Handwerk zuvor ja bei Kurz und Blümel im Bundeskanzleramt erlernt hatte“, erklärte Belakowitsch.

„Damit nicht genug, hat man allein in Wien in den letzten Jahren durch das Arbeitsministerium und das Arbeitsmarktservice mehr als 700.000 Euro an Arbeitsmarktförderungen an Scheinfirmen ausbezahlt. Dazu kommt die fortgesetzte Verschleierung der mutmaßlich engen Kommunikation mit der ‚Hygiene Austria‘ und anderen nahestehenden Protagonisten. Alles das hat offensichtlich keine Konsequenzen - man setzt mit den heutigen türkis-grünen Gesetzesvorlagen dieses Familienbusiness arbeitsmarkt- und sozialpolitisch munter fort. Wir werden diesem Treiben aber nicht tatenlos zusehen. Der sogenannte ‚kleine Untersuchungsausschuss‘ des Rechnungshofausschusses hat gerade im Zusammenhang mit den Beschaffungsvorgängen der Regierung und hier insbesondere von ÖVP-Ministerien eine Reihe von höchst aufklärungsbedürftigen Vorgängen zum Vorschein gebracht. Das alles bietet eine Grundlage dafür, dass neben dem ‚Blümel-Finanzministerium‘ jetzt auch das ‚Aschbacher- beziehungsweise Kocher-Arbeitsministerium‘ verstärkt ins Zentrum der parlamentarischen Kontrollaktivitäten rücken wird. Wie man aus dem Arbeitsministerium hört, sind die ‚türkisen Tatortreiniger‘ bereits fleißig am Werk, um alle Spuren zu ‚Hygiene Austria‘ und Co. zu verwischen. Das wird aber ebenso wenig gelingen, wie es Blümel in der Himmelpfortgasse gelungen ist“, betonte Belakowitsch.

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