Wölbitsch/Hungerländer ad verdächtige Afghanen: Integration der Stadt hat versagt

Hinterfragenswürdige Sozialhilfepraxis der Stadt: durch noch immer nicht umgesetztes Sozialhilfe-Grundsatzgesetz flossen Sozialleistungen an Verdächtigen

Wien (OTS) - „Die grauenhafte Tat, die einem 13-jährigen Mädchen angetan wurde, ist nach wie vor unfassbar. Umso wichtiger ist es nun, die weiteren Hintergründe der Tat zu klären. Ein großer Dank gilt der Polizei und Innenminister Nehammer für die konsequente Verfolgung dieses Falls“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Integrationssprecherin Caroline Hungerländer.

„Dieser Fall zeigt, dass die Integration der Stadt nicht gegriffen hat“, führt Hungerländer weiter aus. Integration ab dem ersten Tag, wie es die SPÖ immer anpreist, finde offensichtlich nicht statt. „Es ist das Gebot der Stunde, dass die Stadt hier endlich nachhaltig und verantwortungsvolle Schritte setzt. Schluss mit Leugnen von importierter Gewalt, die rosarote Brille muss endlich abgenommen werden“, so Hungerländer und weiter: „Wir fordern verpflichtende Integrationsmaßnahmen und Sanktionen bei Integrationsunwilligkeit.“

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der tatverdächtige Afghane Sozialhilfe der Stadt Wien erhalten hat. Einmal mehr sei die Sozialhilfepraxis der Stadt Wien zu hinterfragen, die auch solchen Personen - wie im konkreten Fall einem mehrfach vorbestraften integrationsunwilligen Afghanen, dem zudem kein Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde - großzügig Mindestsicherungsleistungen gewährt wurden. „Hätte Wien das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes korrekt umgesetzt, hätte diese Person als ausreisepflichtiger Fremder erst gar keine Leistungen aus der Mindestsicherung bekommen. Diese verfassungsrechtliche Pflicht zur Umsetzung des Grundsatzgesetzes ignoriert das rot-pinke Wien jedoch beharrlich, ungeachtet derartiger Vorfälle“, so Wölbitsch weiter. Das bestätige die Kritik der neuen Volkspartei, dass Wien nur fördert, aber nicht fordert. „Bürgermeister Ludwig muss die Hintergründe klären und Antworten liefern“, so Wölbitsch abschließend.

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