Arnoldner/Sittler: Es braucht endlich Aufklärung bei SPÖ-Wohnbauskandalen!

GESIBA und Sozialbau AG wieder im Fokus des Wiener Landtags

Wien (OTS) - „Wenn die Stadt etwas verkauft, verkauft sie meist unter dem Wert. Wenn sie etwas kauft, dann meist über dem Wert. Gewinner ist immer jemand im Dunstkreis der SPÖ“, ärgert sich Bernadette Arnoldner, Stadträtin und Landesgeschäftsführerin der Neuen Volkspartei Wien. „Dieses Muster muss endlich durchbrochen werden.“ Aktuell ist dieses Muster wieder bei einem dubiosen Grundstücksdeal zwischen der Gemeinde Wien und der im Miteigentum der SPÖ stehenden Sozialbau AG zu finden. Die Sozialbau AG, die im Zusammenhang mit der Commerzialbank-Pleite unzählige Millionen Euro Verluste machte, kaufte ein Grundstück in der Breitenfurterstraße in Liesing von der Stadt Wien. Dieses Grundstück wurde damals viel zu billig gekauft. Eine Weile später verkauft sie einen Teil dieses Grundstücks an die Stadt Wien, diesmal viel zu teuer.

„Aus der Errungenschaft des sozialen Wohnbaus ist oftmals ein undurchsichtiges rotes Netzwerk geworden, das die Meilensteine des leistbaren Wohnens in Gefahr bringt“, so Arnoldner und stellt klar:
„Wir sind nicht gegen sozialen Wohnbau, wir sind gegen sozialistischen Wohnbau. Bis heute schafft es die SPÖ in Wien nicht, endlich für Transparenz bei den verspekulierten Wohnbau-Millionen zu sorgen.“ Deswegen fordert die Neue Volkspartei Wien sowohl bei dubiosen Immobilien-Deals, als auch im Zusammenhang mit den Commerzial-Bank Millionenverlusten der Sozialbau AG und der stadteigenen GESIBA volle Aufklärung. „Seit Wochen sind wir bemüht hier Aufklärung zu schaffen. Besonders im Fall Gesiba, denn dieser soziale Wohnbauträger befindet sich im Eigentum der Stadt Wien. Hier sind 17 Millionen Euro verloren gegangen - das ist sehr viel Geld, dass in den sozialen Wohnbau für die Wienerinnen und Wiener hätte fließen können“, ärgert sich Arnoldner und fordert neben verbindlichen und transparenten Regelungen bei Liegenschaftsveräußerungen auch die Anwendung eines öffentlichen Bieterverfahrens sowie einen jährlichen Bericht über sämtliche Liegenschaftstransaktionen der Stadt Wien und ihrer Unternehmungen. „Undurchsichtige Bankgeschäfte haben nichts verloren in einer Stadt wie dieser.“

Auch Gemeinderat Peter Sittler fordert die zeitnahe Aufklärung, was mit den Geldern der gemeinnützigen Wohnbauträger Gesiba und Sozialbau AG passiert ist. „Es handelt sich bei der Gesiba um 17 Millionen Euro, bei der Sozialbau AG um kolportierte siebzig Millionen. Dieses Geld fehlt dem leistbaren Wohnen in Wien“, so Sittler und wundert sich, dass derartig hohe Mittel derartig risikoreich bei der burgenländischen Provinzbank Commerzialbank angelegt wurden - zu dem niedrigen Zinssatz von einem Prozent. „Es geht um leistbaren Wohnraum und nicht um verschwundene Millionen! Wir fordern die Aufklärung der Veranlagung von Geldern der Wiener gemeinnützigen Bauträger und eine Sonderprüfung der MA50 dieser Veranlagungen“, erklärt Sittler. „Die Stadt rühmt sich des leistbaren Wohnens. Das ist wichtig und das ist die Tradition des kommunalen Wohnbaus in diesem roten Wien. Das ist jetzt mitunter nur noch ein Netzwerk der SPÖ. Manchmal könnte man glauben, es ist nur noch wenig übrig geblieben von diesem alten historischen Glanz.“

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