Hanger: Unter Wahrheitspflicht hätte Opposition Falschaussage getätigt

In "ZiB2" thematisierte E-Mail wurde von Minister Blümel an U-Ausschuss geliefert, wie die Fakten auch zeigen – Opposition mit weiterer Falschbehauptung und immer unverschämteren Mitteln

Wien (OTS) - Verdrehen, verschleiern, verdächtigen: Die Oppositionsparteien hätten an der Wahrheit und an Fakten offenbar "leider kein Interesse", betont Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss. "Das Theater rund um die gestern in der 'ZiB2' thematisierte E-Mail aus dem Finanzministerium zeigt einmal mehr, mit was für perfiden Methoden Krisper, Krainer und Konsorten arbeiten", so Hanger. Denn "entgegen den verleumderischen Behauptungen der Opposition" sei besagte Mail vom BMF "sehr wohl" an den U-Ausschuss geliefert worden – und zwar gleich zweimal, "wie auch die Faktenlage belegt", so Hanger. Diese verbreiteten Fake-News würden auch deren vehemente Ablehnung einer "Wahrheitspflicht für alle" in Untersuchungsausschüssen erklären. Hanger: "Denn würde es so eine bereits geben, so stünde die Opposition gesammelt unter dem Verdacht, eine Falschaussage gemacht zu haben. Womöglich sogar mit Absicht?" Eine Entschuldigung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums von allen, die an diesen "Fake-News" beteiligt sind, sei das Mindeste, das nun zu erwarten sei, so Hanger.

Das gestrige ORF-Interview mit Finanzminister Blümel sei ein erschreckendes Beispiel für die Instrumentalisierung mancher Medien durch "diverse Eiferer aus den Reihen der Opposition". Es sei "eine Unverschämtheit", zu welchen Mitteln manche greifen würden, "weil sie die Ergebnisse demokratischer Wahlen noch immer nicht akzeptieren" wollen. Hanger abschließend: "SPÖ, FPÖ und Neos sind nicht dazu gewählt worden, ihre machtpolitischen Phantomschmerzen auf Kosten des Landes und der Menschen 'auszukurieren'. Machen Sie endlich Schluss mit ihrem Kurs der Zerstörung unserer demokratischen Kultur und leisten Sie konstruktive Arbeit!" (Schluss)

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