TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 21. Juni 2021 von Wolfgang Sablatnig "Menschliches Leid trifft politisches Kalkül"

Innsbruck (OTS) - Corona und Korruption haben die Innenpolitik in den vergangenen Monaten dominiert. Jetzt werden Migration und Integration wieder Thema. Die Antworten klingen bekannt. Eine Lösung bringen sie nicht. Und die Probleme wachsen.

Das Flüchtlingshochkommissariat der UNO hat anlässlich des Weltflüchtlingstags die Zahl der Geflüchteten und Vertriebenen weltweit mit 82 Millionen angegeben. Konkret wird diese abstrakte Zahl im Mittelmeer und vor den Küsten und an den Grenzen Europas. Auch wenn zuletzt die Pandemie die ganze Aufmerksamkeit auf sich zog, gibt es noch die, die auf der Suche nach einem neuen Zuhause, nach Arbeit und Auskommen sind. Viele mussten fliehen. Viele machten sich freiwillig auf den Weg. Bei vielen liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen.
Eine Antwort haben die reichen Regionen dieser Erde noch nicht gefunden. Wie denn auch? Europa schafft keine Lösung. Verteilen? Abschottung? Beides? Auf der Ebene darunter sind Migration und Integration in Österreich wieder auf der politischen Tagesordnung. Es geht um die Antwort auf das menschliche Leid. Es geht aber auch um sehr viel politisches Kalkül.
Eine Antwort auf das Leid sind jene Millionen, die zusätzlich in internationale Hilfstöpfe fließen. Die Grünen können sich auf ihre Fahnen heften, dass Österreich seine Zahlungen auf ein Niveau hebt, das dem Reichtum des Landes entspricht. Die früheren Beträge waren zum Genieren.
Pragmatismus gepaart mit politischem Kalkül entspringt die Antwort der ÖVP. Die Türkisen wollen, dass Menschen gar nicht erst nach Europa und an die österreichischen Grenzen kommen. Ob das funktionieren kann, ist fraglich. Wichtig ist das Kalkül: Die ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz wollen jene Wählerinnen und Wähler bei der Stange halten, die zuletzt ihnen und nicht den Freiheitlichen die Stimme gegeben haben.
Und je weiter die FPÖ unter ihrem neuen Obmann Herbert Kickl nach rechts rückt, umso unnachgiebiger wird die ÖVP werden. Die Grünen können da nur hoffen, dass sie bei ihren eigenen Anhängern mit der Theorie der zwei Welten durchkommen. Da müssen sie sogar schlucken, dass sie nicht einmal eine Evaluierung der Abschiebungen nach Afghanistan anregen dürfen, ohne gleich von Kanzler und Innenminister zurechtgewiesen zu werden.
Offen gibt sich die SPÖ. Sie preschte mit der Forderung nach einem liberaleren Staatsbürgerschaftsrecht vor. Fraglich ist, ob sie diese Position auch durchhalten würde, wenn sie in Regierungsverantwortung wäre.
Diese politische Aufstellung hat sich seit Langem nicht geändert. Das Kalkül ist stabil; eine Annäherung ist nicht in Sicht, nicht in Europa, nicht in Österreich. Aber auch das menschliche Leid bleibt. Und es wächst.

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