Belarus-Sanktionen – Leichtfried: Kurz hat Ankündigungen wieder einmal nicht gehalten

„Zuerst befürwortet Kanzler Kurz Sanktionen – Jetzt blockiert Österreich“

Wien (OTS/SK) - “Wenn Kurz etwas ankündigt oder verspricht, dann ist gerade einmal die Druckerfarbe der Zeitungsschlagzeilen getrocknet und er bricht sein Versprechen schon wieder“, so SPÖ-Vizeklubchef und Europasprecher Jörg Leichtfried. Im Falle der Sanktionen gegen Belarus sei dieses Nichteinhalten von Ankündigungen besonders problematisch, gehe es doch um die dramatische Verletzung von Menschenrechten in dem Land und auch den außenpolitischen Ruf Österreichs. Leichtfried: „Noch vor einer Woche, beim Besuch der litauischen Regierungschefin, hat Kurz betont, dass Österreich gezielte Sanktionen gegen Weißrussland unterstützt. Nicht einmal eine Woche später erfahren wir aus den Medien, dass just Österreich innerhalb der EU bei Sanktionen gegen den Bankensektor auf der Bremse steht. Das ist ein Schlag ins Gesicht der massiv unterdrückten Opposition, die sich wirksame Maßnahmen seitens der EU erhofft hat.“ ****

Die belarussiche Opposition sei nun zurecht empört und enttäuscht: So kritisiert der im Warschauer Exil lebende Ex-Kulturminister Pawel Latuschko heute, dass Österreich nun offensichtlich Geschäftsinteressen über Menschenrechte stellt. Leichtfried fordert von Kurz, diese Blockadehaltung aufzugeben. „Die EU muss gemeinsam entschlossen auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen durch Diktator Lukaschenko reagieren!“ (Schluss) ah/ls

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