SPÖ-Einwallner: Parteipolitische Ermittlungen des BVT zeigen Reformdruck

Terroropfer müssen endlich angemessen entschädigt werden

Wien (OTS/SK) - „Die medial kolportierte Anzeige von BVT-Mitarbeiter*innen gegen Vorgesetzte wegen parteipolitischem Agieren ist erschreckend und zeigt zwei Dinge deutlich: Die BVT-Reform muss rasch und gründlich erfolgen und die Terroropfer gehören endlich angemessen entschädigt“, stellt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner klar fest. Die Operation Ramses, die Präventionsschritte gegen den Wiener Attentäter verzögerte, sei parteipolitisch motiviert gewesen, lautet der Vorwurf. ****

„Der Zwischenbericht der Zerbes-Kommission stellte fest, dass eine Gefährderansprache mit dem Wiener Attentäter wegen Operation Ramses verschoben wurde. Die Regierung steht jetzt mehr denn je in der Pflicht, die Opfer und Hinterbliebenen angemessen zu entschädigen!“, fordert Einwallner. Bis heute gibt es keine Vorlage für einen zusätzlichen Entschädigungsfonds der Terroropfer, die meisten wurden mit einem Pauschalbetrag von 2.000 Euro abgespeist. Weder Innenminister Nehammer, noch Sozialminister Mückstein oder Justizministerin Zadić haben hierzu Schritte gesetzt, wie die SPÖ in einem Entschließungsantrag im Mai verlangte. „Wir wollen auch eine angemessene Neuregelung. Die aktuelle Gesetzeslage ist in ihren Beträgen einfach nicht mehr zeitgemäß“, ergänzt Einwallner die Forderung.

„Besonders zeigt sich an dem Vorwurf der Beamt*innen aber eines: Der parteipolitische Einfluss im BVT ist und war viel zu groß. Das haben wir der jahrelangen ÖVP-Parteibuchwirtschaft, mehreren ÖVP-Innenministern und dem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl zu verdanken“, macht Einwallner auf die verantwortlichen Innenminister aufmerksam. „Eines ist ganz klar: Der neue Nachrichtendienst muss einer strengen und umfassenden parlamentarischen Kontrolle unterliegen, um solche parteipolitischen Einflussnahmen zu verhindern beziehungsweise aufzuklären. Darum lege ich in den Verhandlungen um die Reform besonderes Augenmerk auf eine starke parlamentarische Kontrolle“, endet Einwallner entschlossen. (Schluss) sd/lp

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